Rechtsprechung

Bundessozialgericht stärkt Bezieherrechte von ALG II-Empfängern

Knapp zwei Jahre nach In-Kraft-Treten der so genannten Hartz IV-Reformen hat das Bundessozialgericht die Rechte der Bezieher von Arbeitslosengeld II in entscheidenden Punkten gestärkt.

Dies betrifft im Einzelnen:

Verwertung von Wohnungseigentum

So hat das BSG Wohnungsgrößen festgelegt, bis zu denen Hartz-IV-Empfänger Wohneigentum selbst nutzen dürfen. Die Richter nannten 120 Quadratmeter als Standardgröße für eine vierköpfige Familie. Ist die Wohnung größer, seien ein Umzug in eine kleinere sowie eine Verwertung der Wohnung - also Verkauf oder Vermietung - zumutbar. Unterhalb dieser Größen gelte die Eigentumswohnung als so genannte Schonvermögen. Sei der Haushalt kleiner als vier Personen, reduziere sich der Wert um je 20 Quadratmeter pro Kopf, mindestens jedoch auf 80 Quadratmeter. (B 7b AS 2/05 R)

Im konkreten Fall hatte eine 25-Jährige aus der Nähe von Augsburg Arbeitslosengeld II bezogen, obwohl sie allein in ihrer 75 Quadratmeter großen Eigentumswohnung lebte. Die Sozialbehörde forderte die junge Frau zum Umzug und zur Verwertung der Wohnung auf. Wie schon zuvor das Augsburger Sozialgericht schlossen sich auch die Bundesrichter dem nicht an.

Bildung von Bedarfsgemeinschaften

Ohne konkrete Gewichtung urteilten die Richter zudem, dass einem geschiedenen Hartz-IV-Empfänger Geld für die Betreuung seiner Kinder zusteht, selbst wenn die Ex-Frau das alleinige Sorgerecht hat. (B 7b AS 14/06 R).

Ein Duisburger hatte auf zusätzliche Zahlung von Unterstützung geklagt. Dessen Töchter besuchen den Vater regelmäßig für zwei Tage, die jüngere jedes zweite Wochenende, die ältere einmal im Vierteljahr. Zusätzliche Zahlungen lehnte die Behörde jedoch ab, weil Vater und Töchter keine so genannte Bedarfsgemeinschaft bildeten.

Die Kasseler Richter urteilten dagegen, dass sich die öffentliche Hand "aus verfassungsrechtlichen Gründen" an den Kosten beteiligen müsse. Die Unterhaltskosten müssten zum Teil von der Arbeitsgemeinschaft Duisburg als Verwalterin der Hartz-Gelder abgedeckt werden. Auch bei den Reisekosten müsse die öffentliche Hand mit eintreten, hier sei der Sozialhilfeträger gefragt.

Zwangsumzug

In einem weiteren Fall machte das BSG zugleich klar, dass Hartz-IV-Empfänger nicht zum Umzug in einen anderen Ort gedrängt werden dürften, weil dort die Miete billiger sei. Zudem dürften sich Behörden nicht auf bundesweit einheitliche Wohngeldtabellen stützen. Entscheidend sei nur die am Ort geltenden Preise. Dabei könnten Arbeitslose auch variieren und größere Wohnungen nehmen, deren Standard niedriger sei oder umgekehrt (B 7b AS 18/06 R und B 7b AS 10/06 R).

Quelle:

BSG, Urteil vom 07.11.2006
Aktenzeichen: B 7b AS 18/06 R, B 7b AS 10/06 R
dpa v. 07.11.2006

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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