Rechtsprechung

Anrechnung von Erwerbseinkommen auf Witwenrente

Witwen und Witwer sind auch dann verpflichtet Änderungen ihrer Einkommensverhältnisse mitzuteilen, wenn die Rentenversicherung keine Einkommensnachweise anfordert; ggf. überzahlte Renten müssen zurückgezahlt werden.

Im vorliegenden Fall hatte die Rentenversicherung knapp 39.000 Euro von einer Witwe zurückgefordert, die jahrelang keine Einkommensnachweise vorgelegt und damit eine Anrechnung ihres Erwerbseinkommens auf die Witwenrente verhindert hatte.

Die Frau wehrte sich gegen die Rückforderung, da sie von der Rentenversicherung entgegen früherer Praxis nicht mehr jährlich zur Abgabe von Einkommensnachweisen aufgefordert worden war.

Im Gegensatz zum erstinstanzlichen Urteil, das eine Mitschuld der Rentenversicherung als gegeben sah und die Rückforderung aufhob, scheiterte die Witwe nun vor dem LSG Hessen.

Ob die Rentenversicherung regelmäßig Einkommensnachweise anfordert, ist irrelevant, urteilten die Darmstädter Richter.

Die Witwe hätte vielmehr ihre Einkommensnachweise unaufgefordert und unverzüglich vorlegen müssen. Da Einkommen auf Hinterbliebenen-Renten angerechnet wird, sind Witwen und Witwer verpflichtet, der Rentenversicherung eine Änderung ihrer Einkommensverhältnisse mitzuteilen.

Auf diese Pflicht werden sie mit dem Rentenbescheid in der Regel hingewiesen. Sie müssen ihr grundsätzlich nachkommen, auch dann, wenn die Rentenversicherung nicht regelmäßig Einkommensnachweise anfordert.

Entsteht durch die Nichtmeldung von Einkommen eine Überzahlung der Rente, so kann diese bis zu 10 Jahre rückwirkend zurückgefordert werden. Da vorliegend die Verjährungsfrist für Rückforderungen noch nicht verstrichen ist, muss die Witwe die in der Höhe unstreitigen Überzahlungen von knapp 39.000 Euro erstatten.

Quelle:

Hess. LSG , Urteil vom 07.11.2006
Aktenzeichen: L 2 R 188/06
PM des Hessischen LSG Nr. 52/06 v. 08.11.2006

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