Rechtsprechung

Zusatzurlaub für schwer behinderte Menschen

Schwer behinderte Arbeitnehmer haben auch dann, wenn sie vertraglich bereits mehr als den gesetzlichen Mindesturlaub erhalten, einen Anspruch auf Gewährung des vollen Zusatzurlaubs nach dem SGB IX.

In vorliegendem Falle hatte sich der Arbeitgeber geweigert, einem schwer behinderten Arbeitnehmer den Schwerbehindertenurlaub zusätzlich zu dem vertraglichen Urlaub zu gewähren. Er war der Auffassung, der Zusatzurlaub erhöhe nur den gesetzlichen Mindesturlaub im Sinne von § 3 Abs. 1 BUrlG, der 24 Werktage in der 6-Tage-Woche oder 20 Arbeitstage in der 5-Tage-Woche beträgt.

Der Arbeitnehmer klagte daraufhin auf Gewährung von fünf Urlaubstagen zusätzlich zu dem - mit dem Arbeitgeber vereinbarten - Urlaub von 29 Tagen.

Die Klage war vor dem BAG - wie bereits in den Vorinstanzen - erfolgreich.

Der Neunte Senat hat damit die zum früheren Recht ergangene Rechtsprechung auch für die Neufassung des Schwerbehindertenurlaubs bestätigt.

Nach § 125 SGB IX, in Kraft seit dem 01.07.2001, haben schwer behinderte Menschen, die in der 5-Tage-Woche arbeiten, Anspruch auf einen bezahlten zusätzlichen Urlaub von fünf Arbeitstagen im Urlaubsjahr.

Die Vorschrift entspricht einer langen Tradition. Schon 1941 wurde schwer beschädigten Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst ein Zusatzurlaub eingeräumt. Nach 1945 folgten einige (Bundes-) Länder diesem Vorbild. Das Schwerbeschädigtengesetz vom 16.06.1953 führte Zusatzurlaub für alle Kriegs- und Unfallbeschädigten ein.

Das zum 01.05.1974 in Kraft getretene Schwerbehindertengesetz erweiterte den Schutz auf alle Personen mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 50.

Die Neuregelung im SGB IX beruht unverändert auf dem Gedanken, dass schwer behinderte Menschen stärker belastet sind und deshalb eine längere Zeit benötigen, um sich von der Arbeit zu erholen. Daher ist der Urlaub, den der schwer behinderte Beschäftigte ohne seine Behinderung beanspruchen könnte, nach § 125 Abs. 1 S. 1 SGB IX um fünf Arbeitstage aufzustocken.

Quelle:

BAG, Urteil vom 24.10.2006
Aktenzeichen: 9 AZR 669/05
PM des BAG Nr. 64/06 v. 24.10.2006

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