Rechtsprechung

Keine Beschränkung auf Festbetrag in gesetzlicher Unfallversicherung

In der gesetzlichen Unfallversicherung ist eine Heilbehandlung - anders als in der gesetzlichen Krankenversicherung - nur dann auf Festbeträge beschränkt, wenn es sich um das für den Versicherten geeignete Mittel handelt.

Vorliegend war beim Kläger - einem Schreinermeister - eine berufsbedingte Lärmschwerhörigkeit durch die zuständige Berufsgenossenschaft anerkannt. Seit 1995 war er mit Hörgeräten versorgt.
Seit vielen Jahren ist der Kläger als Dirigent ehrenamtliches Mitglied im Blasorchester seines Heimatortes und bildet junge Musiker aus.

Im Jahre 2004 verlangte der Kläger von seiner Berufsgenossenschaft, ihn mit besonderen Hörgeräten zu versorgen, deren Kosten erheblich über dem Festbetrag für Hörgeräte liegen. Er brauche diese Hörgeräte für die Dirigenten- und Ausbildertätigkeit in dem Orchester.

Die Berufsgenossenschaft lehnte die Kostenübernahme ab. In Anbetracht des Ausmaßes der Hörbehinderung des Klägers genüge eine Versorgung mit Hörgeräten nach den Festbeträgen für das "normale" Leben in der Gesellschaft . Die Tätigkeit im Blasorchester sei ein Hobby des Klägers und dem privaten Bereich zuzuordnen. Wenn er für diese sehr spezielle private Tätigkeit besonders hochwertige Hörgeräte brauche, könne sie die Mehrkosten nicht übernehmen.

Schon das SG Koblenz hat die Berufsgenossenschaft zur Kostenübernahme verurteilt. Diese Entscheidung hat jetzt das LSG im Berufungsverfahren bestätigt.

Anders als in der gesetzlichen Krankenversicherung ist in der gesetzlichen Unfallversicherung eine Heilbehandlung nur dann auf Festbeträge beschränkt, wenn es sich um das für den Versicherten geeignete Mittel handelt. Der sozialen Rehabilitation kommt eine gleichwertige Bedeutung zu. Der persönliche Lebensbereich des Versicherten ist zu berücksichtigen, wenn er in die Gesellschaft hineinwirkt und die Tätigkeit auch unter Nicht-Behinderten üblich ist.  

Die langjährige ehrenamtliche Mitwirkung des Klägers in dem Musikverein ist eine Aufgabe von allgemeiner gesellschaftlicher Relevanz, die über ein persönliches Hobby hinausgeht. Aufgabe der gesetzlichen Unfallversicherung ist es auch, ihren Versicherten die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft, die auch das kulturelle Leben umfasst, zu ermöglichen.

Vor diesem Hintergrund hat der Kläger Anspruch auf die verlangten Hörgeräte.

Quelle:

LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29.08.2006
Aktenzeichen: L 3 U 73/06
PM des LSG Rheinland-Pfalz v. 26.10.2006

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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