Rechtsprechung

Angemessene Nachfrist zur Begleichung von Krankenkassenbeiträgen

Die Nachfrist zur Begleichung von Beitragsrückständen darf für freiwillig Krankenversicherte nicht weniger als zwei Wochen betragen; eine Frist von 7 Tagen ist zu kurz bemessen.

Im aktuellen Fall hatte die Krankenkasse einem Versicherten mitgeteilt, dass seine freiwillige Mitgliedschaft mit Ablauf des nächsten Zahltages ende, da er die fälligen Beiträge der letzten zwei Monate nicht entrichtet hatte.

Als Nachfrist zu deren Begleichung wurden ihm 7 Tage Zeit gegeben. Der Versicherte wurde darauf hingewiesen, dass er sich nach Verstreichen der Frist auch in einer anderen Krankenkasse nicht mehr freiwillig versichern könne und es wurde ihm geraten, sich an den Träger der Sozialhilfe zu wenden.

Die Krankenkasse habe zwar korrekt gehandelt, so das LSG Hessen, allerdings ist eine zu kurze Nachfrist gewährt worden.

Die freiwillige Mitgliedschaft in einer Krankenkasse endet, wenn für zwei Monate die Beiträge nicht gezahlt wurden. Die Krankenkasse muss den Versicherten auf die Folgen von Beitragsrückständen aufmerksam machen und ihm die Möglichkeit geben, diese in angemessener Frist zu begleichen.

Diese Frist sollte aber nicht kürzer als zwei Wochen sein, da der Versicherte mindestens zwei Wochen zwischen Zugang des Krankenkassenschreibens und Nachzahlung des Beitragsrückstandes braucht.

Da die freiwillige Mitgliedschaft immer zu einem bestimmten Zahltag, in diesem Fall am 15. eines Monats, endet, hätte die Krankenkasse ihren Versicherten spätestens am 1. des Monats benachrichtigen müssen. Da dies nicht geschehen ist, verlängert sich die freiwillige Mitgliedschaft bis zum Zahltag des folgenden Monats.  

Quelle:

Hess. LSG, Urteil vom 25.09.2006
Aktenzeichen: L 1 KR 204/05
PM des Hessischen LSG Nr. 49/06 v. 05.10.2006

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