Rechtsprechung

Fristlose Kündigung wegen vorsätzlicher Manipulation am Dienstfahrzeug eines Kollegen

Vorsätzliche Manipulationen am Bremssystem eines betrieblichen Transportfahrzeugs, das von einem anderen Arbeitnehmer bedient wird, sind an sich geeignet, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB darzustellen.

Der 51 Jahre alte Kläger, der verheiratet und sieben Kindern gegenüber zum Unterhalt verpflichtet ist, war bei der beklagten Arbeitgeberin, die ihren Sitz in Hamm hat, seit dem Jahre 1989 als gewerblicher Mitarbeiter, zuletzt als Kranfahrer für das Röhrenwerk der Beklagten in deren Betrieb in Bielefeld tätig.

Am 25.02.2005 manipulierte er die Bremse des von einem anderen Mitarbeiter geführten Transportfahrzeugs in dessen Abwesenheit. Er band das Lenkrad mit einem Bindfaden fest und manipulierte die Bremse mit drei Kabelbändern so, dass die Bremswirkung jedenfalls stark beeinträchtigt wurde. Zusätzlich legte er ein Kantholz auf den zu dem Zeitpunkt noch leeren Transportwagen. Als der andere Mitarbeiter zu seinem Fahrzeug kam, bemerkte er die Manipulation am Lenkrad und auch das Kantholz auf der Ladefläche, nicht jedoch die Manipulation der Bremse. Da er sofort den Kläger verdächtigte, versuchte er, die Situation in einem Gespräch mit diesem zu klären. Der Kläger räumte sodann ein, das Kantholz auf die Ladefläche gelegt und auch die Lenkung manipuliert zu haben; auf die manipulierten Bremsen wies er den Kollegen allerdings nicht hin. Als der Kollege sodann seine Arbeit mit dem Transportfahrzeug aufnahm, bemerkte er beim Anbremsen, dass das Bremspedal blockierte und so gut wie keine Bremswirkung zu erzielen war.

Mit Schreiben vom 07.03.2005 kündigte die Beklagte das mit dem Kläger begründete Arbeitsverhältnis sodann außerordentlich fristlos, hilfsweise ordentlich fristgerecht zum 30.09.2005. Der Kläger hat sich gegen diese Kündigung mit einer Kündigungsschutzklage zur Wehr gesetzt und geltend gemacht, er sei von dem Arbeitskollegen so provoziert worden, dass er mit dem Feststellen der Bremsen das Fortfahren des Kollegen habe verhindern wollen.

Der Arbeitskollege habe mit dem Transportfahrzeug Rohre transportiert und sei seit einigen Tagen fortlaufend mit diesen Rohren über seinen Kopf hinweggefahren, es sei Öl von den Rohren auf ihn herabgetropft. Er, der Kläger, habe Angst gehabt, die Rohre könnten ihm auf den Kopf fallen. Die Klage blieb in beiden Instanzen ohne Erfolg und die Revision wurde nicht zugelassen.

Das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien ist durch die fristlose Kündigung der Beklagten aufgelöst worden. Nach § 626 Abs. 1 BGB kann ein Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

Solche Tatsachen liegen in dem beschriebenen Verhalten des Klägers am 25.02.2005. Vorsätzliche Manipulationen am Bremssystem eines betrieblichen Transportfahrzeugs, die Auswirkungen auf die Bremswirkung des Fahrzeugs haben, sind an sich als Kündigungsgrund für eine außerordentliche Kündigung geeignet. Ein solches Verhalten stellt einen schweren Eingriff in die Betriebssicherheit dar mit der Folge der Unfallgefahr und der Verletzung von Arbeitnehmern bzw. Beschädigung betrieblicher Einrichtungen des Arbeitgebers.

Eine vorherige Abmahnung war im vorliegenden Fall nicht erforderlich. Ein Arbeitnehmer, der bewusst die Bremse eines betrieblichen Fahrzeugs manipuliert mit der Folge, dass die Bremswirkung beeinträchtigt ist, kann nicht davon ausgehen, dass er von seinem Arbeitgeber nur abgemahnt wird. Durch ein solches Verhalten bricht der Arbeitnehmer erheblicherweise das in ihn gesetzte Vertrauen des Arbeitgebers. Eine Abmahnung ist in diesen Fällen entbehrlich, weil regelmäßig davon auszugehen ist, dass das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses notwendige Vertrauen auf Dauer zerstört ist.

Quelle:

LAG Hamm, Urteil vom 14.06.2006
Aktenzeichen: 18 Sa 2183/05
Rechtsprechungsdatenbank NRWE / PM des LAG Hamm Nr. 07/06 v. 06.09.2006

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