Rechtsprechung

Verlängerte Kündigungsfristen auch für arbeitnehmerähnliche Personen

Bei einer Kündigung von so genannten arbeitnehmerähnlichen Personen durch den Auftraggeber gelten nach langjähriger Beschäftigung auch die verlängerten Kündigungsfristen der §§ 622 Abs. 2 BGB.

Der klagende Frachtführer fuhr mit zwei Fahrzeugen gemeinsam mit seiner Ehefrau seit langem für den beklagten Auftraggeber. Das Firmenlogo des Beklagten befand sich auf den Fahrzeugen. Am 29.11.2004 hatte der Auftraggeber den zu Grunde liegenden Rahmenvertrag nach mehr als 15-jähriger Zusammenarbeit zum 31.12.2004 gekündigt. Der Frachtführer hatte dagegen Kündigungsschutzklage erhoben mit der Begründung, er sei Arbeitnehmer.

In der ersten Instanz wurde die Klage abgewiesen, weil zwischen den Parteien kein Arbeitsverhältnis bestanden habe. Die hiergegen eingelegte Berufung des Klägers hatte vor dem LAG teilweise Erfolg. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache wurde aber die Revision zum höchsten deutschen Arbeitsgericht zugelassen.

Das Vertragsverhältnis der Parteien ist zwar kein Arbeitsverhältnis mit der Folge, dass sich der Kläger nicht auf den Kündigungsschutz des Kündigungsschutzgesetzes berufen kann, so das Gericht. Der Kläger ist allerdings eine arbeitnehmerähnliche Person.

Zur Begründung verweist das LAG auf die Rechtsprechung des BAG. Danach sind Personen, die wirtschaftlich abhängig und vergleichbar einem Arbeitnehmer sozial schutzbedürftig sind, arbeitnehmerähnliche Personen, insbesondere wenn sie auf Grund von Dienst- oder Werkverträgen für andere Personen tätig sind, die geschuldeten Leistungen persönlich und im Wesentlichen ohne Mitarbeit von Arbeitnehmern erbringen und überwiegend für eine Person tätig sind oder ihnen von einem Auftraggeber im Durchschnitt mehr als die Hälfte des Entgelts zusteht, dass sie für ihre Erwerbstätigkeit insgesamt beanspruchen können. Diese Voraussetzungen erfüllt vorliegend der Kläger.

Die Einordnung als arbeitnehmerähnliche Person führt aber zunächst nicht dazu, dass Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz in Anspruch genommen werden könnte. Deshalb kann der Kläger nicht den ungekündigten Fortbestand seines Vertragsverhältnisses geltend machen. Anwendbar auf die Rechtsverhältnisse der arbeitnehmerähnliche Personen sind allerdings die Regelungen über die verlängerte Kündigungsfrist nach langjähriger Beschäftigung, die aus § 622 BGB und § 29 HAG folgen.

Angesichts der vergleichbaren sozialen Schutzbedürftigkeit einerseits, der grundlegenden strukturellen Unterschiede zwischen Arbeitnehmern und arbeitnehmerähnliche Personen andererseits ist es sachgerecht, den verfassungsrechtlich gebotenen Schutz der arbeitnehmerähnliche Personen so umzusetzen, dass sie zwar keinen Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz in Anspruch nehmen können, wohl aber die verlängerten Kündigungsfristen nach langjähriger Beschäftigung, die gleichermaßen auf § 622 Abs. 2 BGB wie aus § 29 HAG folgen.

Da die Kündigung dem Kläger am 30.11.2004 zuging, konnte sie das Vertragsverhältnis der Parteien erst am 31.05.2005 beenden.

Quelle:

LAG Köln, Urteil vom 29.05.2006
Aktenzeichen: 14 (5) Sa 1343/05
Rechtsprechungsdatenbank NRWE / PM des LAG Köln Nr. 7/06 v. 21.08.2006

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