Rechtsprechung

Ansprüche des Arbeitgebers sind bei einer Vereinbarung über Unfallschäden vom Arbeitnehmer zu beachten

Wer auf dem Weg zur Arbeit unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt wird, kann mit dem Unfallgegner eine Vereinbarung über die Abgeltung der Unfallschäden treffen. Dabei muss der Arbeitnehmer aber auch die zukünftigen Ansprüche seines Arbeitgebers gegen den Unfallverursacher berücksichtigen.

Der Kläger erlitt einen unverschuldeten Wegeunfall. Er zog sich dabei Rippenbrüche und eine Knieprellung zu. In der Folge war er arbeitsunfähig erkrankt. Der Schadensersatzanspruch wurde von einem Versicherungsverein reguliert. Der Kläger schloss mit diesem Verein einen Abfindungsvergleich, der auch alle künftigen Folgeschäden umfasste. Er informierte seinen Arbeitgeber darüber nicht.

Nach Wiederaufnahme der Arbeit traten am geprellten Knie des Klägers erneut Schmerzen auf, die ihn wieder arbeitsunfähig erkranken ließen. Die beklagte Arbeitgeberin bezahlte zunächst für diesen Zeitraum Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, forderte sie dann aber wieder zurück, indem sie sie mit ausstehenden Gehaltszahlungen verrechnete. Zur Begründung verwies sie auf den Abfindungsvergleich, mit dem der Kläger auf alle Ansprüche verzichtet habe. Die erneute Erkrankung sei aber nach Ansicht der Beklagten auf den Unfall zurückzuführen.

Die hiergegen gerichtete Klage blieb in beiden Instanzen erfolglos. Die Revision wurde nicht zugelassen.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung gegen die Beklagte. Ein Arbeitgeber ist nach § 7 EfzG berechtigt, die Fortzahlung des Arbeitsentgelts zu verweigern, wenn der Arbeitnehmer den Übergang eines Schadensersatzanspruchs gegen einen Dritten auf den Arbeitgeber verhindert. Nach Überzeugung des Gerichts war vorliegend die erneute Arbeitsunfähigkeit auf den Verkehrsunfall zurückzuführen, was auch durch ein Gutachten bestätigt wurde.

Die Beklagte war folglich zur Verrechnung der Entgeltfortzahlung berechtigt, weil sie sich auf Grund der Abfindungsvereinbarung den Entgeltfortzahlungsbetrag nicht mehr vom Unfallgegner holen konnte.

Aus Sicht der Richter hatte der Arbeitnehmer diesen Umstand auch zu vertreten, weil er die Vereinbarung mit dem Unfallgegner verfrüht abgeschlossen hat. Zudem holte er keine schriftliche Erklärung der behandelnden Ärzte zu künftigen Folgeschäden ein.

Schließlich wusste der den Arbeitnehmer beratende Rechtsanwalt offensichtlich nicht, dass mit der Abfindungsvereinbarung auch der Arbeitgeber belastet werden würde. Dieses Verhalten des Rechtsanwalts war dem Arbeitnehmer zuzurechnen.

Quelle:

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 18.07.2006
Aktenzeichen: 2 Sa 155/06
LAG Schleswig-Holstein online v. 19.09.2006

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