Rechtsprechung

Kein Gewerkschaftsstatus für Verband der Gewerkschaftsbeschäftigten

Der Verband der Gewerkschaftsbeschäftigten hat keinen Gewerkschaftsstatus. Nur Arbeitnehmervereinigungen, die in der Lage sind, Tarifverträge abzuschließen, sind Gewerkschaften. Rechte, die das Betriebsverfassungsgesetz Gewerkschaften einräumt, können deshalb nicht von Arbeitnehmervereinigungen in Anspruch genommen werden, denen es an der zur Tariffähigkeit erforderlichen sozialen Mächtigkeit fehlt.

Der Verband der Gewerkschaftsbeschäftigten (VGB) hatte bei Gericht beantragt, den Betriebsrat eines Landesbezirks der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zu verpflichten, nach § 46 Abs. 1 BetrVG einem Verbandsbeauftragten Zutritt zu den Betriebsversammlungen zu gewähren. Der Antrag des VGB blieb in allen arbeitsgerichtlichen Instanzen erfolglos.

Eine Gewerkschaft im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes ist nur eine tariffähige Arbeitnehmervereinigung. Der Gewerkschaftsbegriff wird auch in diesem Gesetz in seiner allgemeinen Bedeutung verwendet. Danach sind Gewerkschaften solche Arbeitnehmervereinigungen, die in der Lage sind, Tarifverträge abzuschließen. Diese Eigenschaft setzt der Gewerkschaftsbegriff seit jeher voraus. Die Rechte, die das Betriebsverfassungsgesetz den "Gewerkschaften" einräumt, können deshalb nicht von Arbeitnehmervereinigungen in Anspruch genommen werden, denen es an der zur Tariffähigkeit erforderlichen sozialen Mächtigkeit fehlt.

Das ist mit deren durch Art. 9 Abs. 3 GG gewährleisteten Betätigungsfreiheit vereinbar. Die Befugnisse der Gewerkschaften nach dem Betriebsverfassungsgesetz bestehen im Interesse der betriebsverfassungsrechtlichen und tarifrechtlichen Ordnung. Ihre effektive Wahrnehmung verlangt nicht nur eine leistungsfähige Organisation, sondern auch die Bereitschaft und die Fähigkeit, den komplexen Verflechtungen und Wechselwirkungen von Tarif- und Betriebsverfassungsrecht Rechnung zu tragen. Der Gesetzgeber durfte in typisierender Weise davon ausgehen, dass hierüber nur tariffähige Arbeitnehmervereinigungen in ausreichendem Maße verfügen.

Quelle:

BAG, Beschluss vom 19.09.2006
Aktenzeichen: 1 ABR 53/05
PM des BAG Nr. 57/06 v. 19.09.2006 / dpa

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