Rechtsprechung

Sozialhilfe wird nicht direkt zugestellt

Sozialhilfe-Empfänger haben keinen Anspruch darauf, dass die Sozialhilfe direkt zur Wohnung zugestellt wird, es sei denn der Empfänger ist durch gesundheitliche Einschränkungen gehindert die Leistungen selbst abzuholen.

Im vorliegenden Fall hatte ein heute 73jähriger Mann aus Wiesbaden darauf bestanden, dass ihm die Sozialhilfe direkt an seine Wohnungsadresse zugestellt wird. Er besaß kein Konto, auf das das Geld hätte überwiesen werden können.

Da er keine gesundheitlichen Einschränkungen geltend gemacht hatte, lehnte die Stadt Wiesbaden die Zustellung direkt zur Wohnung ab.

In dem daraufhin angestrengten Eilverfahren gaben die Richter beider Instanzen der Stadt recht. Sozialhilfe-Empfänger können sich die Leistungen der Grundsicherung auf ein Konto überweisen lassen oder es an ihrem Wohnort, beim Sozialamt oder im Rathaus, abholen.

Ein Anspruch darauf, dass die Sozialhilfe direkt zur Wohnung zugestellt wird, besteht nicht es sei denn, der Empfänger ist durch gesundheitliche Einschränkungen gehindert, die Leistungen selbst abzuholen.

Quelle:

Hess. LSG , Beschluss vom 18.09.2006
Aktenzeichen: L 7 SO 23/06 ER
PM des Hessischen LSG Nr. 47/06 v. 18.09.2006

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