Rechtsprechung

ALG II: Kein Anspruch während Zweitausbildung

Wer nach erfolgreichem Abschluss einer Berufsausbildung eine weitere Ausbildung aufnimmt, hat trotz finanzieller Bedürftigkeit grundsätzlich keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II (ALG II).

Die Klägerin hatte erfolgreich eine Lehre als Bürokauffrau absolviert und auch schon in dem Beruf gearbeitet. Jetzt hat sie eine Ausbildung zur Rechtsanwaltsfachangestellten aufgenommen. Die Ausbildungsvergütung reicht nicht aus, um den Lebensunterhalt zu decken. Gegen die Ablehnung von ALG II hat die Klägerin geklagt.

Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren hat die Klägerin beantragt, ihr schon während des noch laufenden Klageverfahrens vorläufig ALG II zu zahlen.

Der Antrag ist beim LSG erfolglos geblieben.

Ein Anspruch auf ALG II ist ausgeschlossen, wenn für die Ausbildung dem Grunde nach Berufsausbildungsbeihilfe von der Bundesagentur für Arbeit oder BAföG gewährt werden kann. Dies gilt auch, wenn auf diese Leistung im Einzelfall, z. B. wegen einer Zweitausbildung, kein Anspruch besteht. Es soll nämlich eine Umgehung der Regelungen des BAföG oder der Berufsausbildungsbeihilfe vermieden werden.

Danach ist eine Förderung nur möglich, wenn das erste Ausbildungsverhältnis aus berechtigtem Grund vorzeitig aufgelöst wurde. Das ALG II darf keine verdeckte Ausbildungsförderung auf zweiter Ebene sein. Egal ist, ob sich die Chancen auf dem Arbeitsmarkt durch die Zweitausbildung erhöhen.

Eine darlehensweise Gewährung von ALG II scheidet hier aus, weil eine besondere Härte nicht erkennbar ist. Weder steht die Klägerin unmittelbar vor Abschluss der Zweitausbildung, noch ist eine mangelnde Eignung für den ersten Ausbildungsberuf festgestellt.

Quelle:

LSG Sachen-Anhalt, Beschluss vom 10.05.2006
Aktenzeichen: L 2 B 32/06 AS ER
PM des LSG Sachen-Anhalt Nr. 08/06 v. 29.08.2006

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