Rechtsprechung

Rentenerhöhende Beitragszeit in sowjetischer Kolchose

Die Deutsche Rentenversicherung hat die Beschäftigung von Aussiedlern in sowjetischen Kolchosen ab dem Jahr 1965 rentensteigernd als nachgewiesene Beitragszeit zu berücksichtigen, weil Kolchosemitglieder seit dem 1. Januar 1965 beitragspflichtig zum Zentralfonds für die Sozialversicherung der Kolchosebauern waren.

Die klagende Spätaussiedlerin lebt seit 1993 in Deutschland. Sie bezieht von der beklagten Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) eine Altersrente für Frauen. Die Beklagte weigerte sich, die Zeit der Mitgliedschaft der Rentnerin in einer Kolchose von 1965 bis 1993 als nachgewiesene Beitragszeit in vollem Umfang (sog. 6/6-Anrechnung) der Rentenberechung zu Grunde zu legen. Die hiergegen gerichtete Klage war erfolgreich.

Die Klägerin hat nach der Entscheidung des Gerichts als Spätaussiedlerin nach dem Fremdrentengesetz Anspruch darauf, dass ihre in der ehemaligen Sowjetunion zurückgelegte Beitragszeit einer entsprechenden Beitragszeit in Deutschland gleichgestellt wird.

Außerdem darf die Beklagte keine Abschläge vornehmen (sog. 5/6-Anrechnung), weil die bloße Mitgliedschaft der Klägerin im Kolchos nach sowjetischem Sozialversicherungsrecht ungeachtet der tatsächlichen Arbeitsleistung zur ununterbrochenen Beitragsentrichtung geführt hat. Von daher ist es der Beklagten verwehrt, den Nachweis der Beitragszeit bei lückenhaften Eintragungen von Arbeitskrafttagen im Arbeitsbuch der Kolchose in Frage zu stellen.

Quelle:

SG Dortmund, Urteil vom 30.01.2006
Aktenzeichen: S 22 RA 35/03
PM des SG Dortmund v. 14.09.2006

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