Rechtsprechung

Zeitungsausträger sind weiterhin gesetzlich unfallversichert

Austräger und Zusteller von Gemeindemitteilungsblättern sind gesetzlich unfallversichert. Beitragspflichtig sind ihre jeweiligen Auftraggeber.

Die Klägerin, die ihren Geschäftssitz in Troisdorf hat, ließ in den Jahren 2002 und 2003 Presserzeugnisse durch über 700 Zeitungsausträger verteilen. Bei diesen Austrägern handelte es sich überwiegend um Hausfrauen, Rentner, Studenten und Schüler, die sich ihr Taschengeld ein wenig aufbessern wollten.

Die Klägerin weigerte sich, für diesen Personenkreis Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung zu zahlen. Die Zeitungsausträger seien nicht abhängig beschäftigt, sondern "selbstständige Kleinspediteure". Sie müssten sich deshalb selbst auf eigene Kosten gegen die Risiken von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten versichern. Die hiergegen gerichtete Klage hatte Erfolg.

Die Zusteller sind gesetzlich unfallversichert, weil sie in die Vertriebsorganisation der Klägerin eingegliedert und ihren Weisungen unterworfen gewesen sind, so das Gericht in seiner Begründung. Die Klägerin hat ihnen genau vorgeschrieben, in welchem Bezirk sie welche Presseerzeugnisse bis wann an wen ausliefen mussten. Spielraum für eigene unternehmerische Initiativen hat demnach nicht bestanden, zumal geringfügig entlohnte Tätigkeiten für echte unternehmerische Wagnisse ungeeignet sind.

Außerdem verfügten die Zusteller über keine eigenen Betriebs- oder Produktionsmittel, was für eine selbstständige Tätigkeit wesentlich ist.. Dass die Zusteller vertraglich als selbstständige Kleinspediteure bezeichnet werden, ist dabei belanglos.

Hintergrund:
Arbeitnehmer sind in Deutschland gesetzlich unfallversichert. Die Beiträge tragen die Arbeitgeber allein. Bei Arbeits- oder Wegeunfällen oder bei einer Berufskrankheit übernehmen die Unfallversicherungsträger (Berufsgenossenschaften) die Kosten für Heilbehandlung, berufliche und soziale Rehabilitation. Bei bleibenden schwerwiegenden Unfall- oder Krankheitsfolgen erhält der Versicherte eine Rente.

Quelle:

LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26.07.2006
Aktenzeichen: L 17 U 64/05
PM des LSG Nordrhein-Westfalen v. 12.09.2006

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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