Rechtsprechung

Unernst gemeinte Bewerbung kann einer Arbeitsablehnung gleichzustellen sein

Negative Formulierungen eines Arbeitslosen in einem Bewerbungsschreiben können einer Ablehnung eines Beschäftigungsangebots gleichzustellen sein und damit zur Verhängung einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld führen. Maßgeblich ist dabei, ob der Arbeitslose die Wirkung seines Verhaltens auf den Arbeitgeber erkennen konnte.

Der Kläger hatte sich auf eine vom Arbeitsamt (heute: Arbeitsagentur) angebotene Beschäftigung beworben, wobei das Bewerbungsschreiben nach Schilderung des beruflichen Werdegangs folgenden Passus enthielt:

"Nach inzwischen langer Arbeitssuche ist es mir vor allem wichtig, wieder einer geregelten Tätigkeit nachzugehen - vorausgesetzt, sie bietet mir eine gewisse Perspektive und liegt im Bereich meiner Interessen und Fähigkeiten! Trotzdem ich denke, über eine gute Qualifikation zu verfügen, möchte ich darauf hinweisen, dass ich im Bereich AV (Arbeitsvorbereitung) weder über eine Ausbildung noch über jedwede Berufspraxis verfüge und dies auch keine Wunsch-Tätigkeit wäre." Die Hervorhebungen waren im Original ebenfalls enthalten.

Nachdem die beklagte Bundesagentur für Arbeit die Zahlung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) mit Ablauf des 30. April 1999 vorläufig eingestellt hatte, stellte sie den Eintritt einer zwölfwöchigen Sperrzeit vom 21. April bis 13. Juli 1999 fest, hob die Bewilligung von Alhi für den Zeitraum vom 21. bis 30. April 1999 auf und forderte zu Unrecht gezahlte Leistungen zurück; für die Folgezeit stellte sie die Gewährung von Alhi vorläufig ein. Mit weiterem Bescheid forderte die Beklagte den Kläger zur Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung für die Zeit vom 21. bis 30. April 1999 auf.

Die hiergegen gerichtete Klage blieb in den Vorinstanzen erfolglos. Auch das BSG folgte deren Auffassung, verwies die Sache aber aus anderem Grunde wieder an das LSG zurück.

Das Gericht hat die Auffassung der Bundesagentur für Arbeit bestätigt, dass Inhalt und Form des Bewerbungsschreibens einer Ablehnung des Beschäftigungsangebots gleichzustellen sind. Bei der Frage, ob ein Bewerbungsschreiben einer Nichtbewerbung gleichzustellen ist, kommt es allein darauf an, dass ein Arbeitgeber bereits wegen des objektiven Inhalts bzw. der Form eine Bewerbung von vornherein als unbeachtlich oder offensichtlich unernst gemeint behandelt. Mit einer Bewerbung muss der Arbeitnehmer sein Interesse an der Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses zum Ausdruck bringen.

Diese Verpflichtung besteht im Sinne einer Obliegenheit auch dann, wenn es sich bei der Bewerbung um eine bloße Befolgung eines Vermittlungsvorschlags der Agentur für Arbeit handelt. Der Arbeitslose ist gehalten, alles zu unterlassen, was dieser Intention nach außen hin erkennbar entgegenläuft. Abzustellen ist hierbei auf den objektiven Empfängerhorizont, das heißt auf die Sicht eines verständigen Arbeitgebers. Auf die innere Einstellung des Arbeitslosen, mithin auf die Frage, ob er das Beschäftigungsangebot tatsächlich zielgerichtet ablehnen wollte, kommt es bei der Beurteilung, ob ein Bewerbungsschreiben einer Nichtbewerbung gleichgesetzt werden kann, nicht an. Maßgeblich ist nur, ob der Kläger die Wirkung auf den Arbeitgeber erkennen konnte.

Da die Vorinstanz es unterlassen hatte, zu prüfen, ob der Kläger nach seinem individuellen Vermögen fahrlässig nicht erkennen konnte, wie sein Verhalten aufzufassen war, musste die Sache an das LSG zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen werden.

Quelle:

BSG, Urteil vom 05.09.2006
Aktenzeichen: B 7a AL 14/05 R
PM des BSG Nr. 27/06 v. 05.09.2006

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