Rechtsprechung

Außerordentliche Kündigung wegen diskriminierender Äußerungen

Die außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers, der einen Kollegen fortwährend mit fremdenfeindlichen Äußerungen herabwürdigt, kann gerechtfertigt sein.

Der 47-jährige Kläger ist bei den Berliner Wasserbetrieben beschäftigt. Er hatte einen deutschen Kollegen auf Grund seiner polnischen Abstammung über mehrere Jahre nahezu täglich mit diskriminierenden, beleidigenden und volksverhetzenden Äußerungen herabgewürdigt.

Erst als der diskriminierte Kollege sich an den Personalrat gewandt hatte, erfuhr die Personalabteilung des beklagten Arbeitgebers von den Vorfällen. Das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger wurde daraufhin vom Beklagten fristlos gekündigt. Die hiergegen gerichtete Klage blieb vor dem Arbeitsgericht ohne Erfolg. Gegen diese Entscheidung kann der Kläger aber noch Berufung zum Landesarbeitsgericht einlegen.

Die vom Beklagten gegenüber dem Kläger ausgesprochene fristlose Kündigung ist wirksam. In den diskriminierenden Beleidigungen des Klägers ist eine erhebliche Pflichtverletzung zu sehen.

Das Gericht weist ausdrücklich darauf hin, dass es einem Arbeitgeber nicht zuzumuten ist, einen Arbeitnehmer zu beschäftigen, der ausländerfeindliche Tendenzen offen zur Schau trägt.

Quelle:

ArbG Berlin, Urteil vom 05.09.2006
Aktenzeichen: 96 Ca 23147/05
PM des Arbeitsgerichts Berlin v. 06.09.2006

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