Rechtsprechung

ALG II: Lebensversicherung ist nicht automatisch Schonvermögen

Als Schonvermögen zur Altersvorsorge gilt nur das - nach Bundesrecht - ausdrücklich als Altersvorsorge geförderte Vermögen  (z.B. die sog. Riester-Rente), sowie Lebensversicherungen, deren Verwertung vor Eintritt in den Ruhestand vertraglich ausgeschlossen sind.

Im aktuellen Fall hatte ein heute 54jähriger Arbeitsloser sich dagegen gewehrt, dass die Bundesagentur für Arbeit seinen Antrag auf AlG II mit dem Hinweis abgelehnt hatte, er müsse zunächst den Rückkaufwert seiner Lebensversicherung verbrauchen, bevor er Leistungen in Anspruch nehmen könne.

Der Arbeitslose argumentierte, dass die Lebensversicherung seiner Altersvorsorge diene und daher als Schonvermögen zu behandeln sei. Ihr Verkauf sei darüber hinaus unwirtschaftlich und könne daher nicht von ihm verlangt werden.

Dem widersprach das Hessische LSG.

Da die Lebensversicherung in diesem Fall nicht mit einem vertraglich vereinbarten Verwertungsverbot vor Beginn des Ruhestandes verbunden ist, darf die Bundesagentur sie als verwertbares Vermögen behandeln und die Einlösung des Rückkaufwertes verlangen.

Unwirtschaftlich ist dies deshalb nicht, da zwischen dem Einzahlungsbetrag zu einem bestimmten Stichtag und dem Rückkaufswert zum gleichen Zeitpunkt nur eine Differenz von ca. 80 Euro besteht.

Quelle:

Hess. LSG, Beschluss vom 10.08.2006
Aktenzeichen: L 7 AS 50/06 ER
PM des LSG Hessen v. 05.09.2006

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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