Rechtsprechung

Behörde muss Hartz-IV-Empfänger ausdrücklich zu Wohnkostensenkung auffordern

Ein Langzeitarbeitsloser hat Anspruch auf Übernahme unangemessen hoher Kosten für Unterkunft und Heizung, solange er nicht wirksam aufgefordert worden ist, binnen sechs Monaten die Kosten z.B. durch Umzug oder Untervermietung zu senken.

Staffelt der Leistungsträger die Angemessenheit der Wohnkosten nach dem Alter der Häuser, muss er dem Arbeitslosen in der Kostensenkungsaufforderung konkret mitteilen, für Wohnungen welchen Baujahres welche Kosten als angemessen erachtet werden.

Der arbeitslose Kläger aus Warstein bewohnt eine 50 qm-Wohnung mit einer Kaltmiete von 285 Euro monatlich. Er wurde aufgefordert, binnen sechs Monaten die Mietkosten auf 170 Euro zu senken. Nach Fristablauf kürzte die Behörde dem Arbeitslosen die neben dem Regelsatz von 345 Euro gewährte Mietkostenerstattung auf den für das Baujahr der Wohnung (1996) für angemessen gehaltenen Betrag von 220 Euro. Außerdem weigerte sie sich, erhöhte Heizkostenvorauszahlungen und eine Nachforderung des Gaslieferanten aus der Jahresabrechnung zu übernehmen. Die hiergegen gerichtete Klage war erfolgreich.

Die Behörde hat dem Kläger zu Unrecht Leistungen vorenthalten. Sie hat es nach der Entscheidung des Sozialgerichts versäumt, ihn mit der Kostensenkungsaufforderung darüber zu informieren, welche Mietkosten in den jeweiligen Baualtersklassen im betreffenden Kreis Soest akzeptiert werden.

Der Hinweis auf angemessene Mietkosten von 170 Euro monatlich war bezogen auf die Wohnung des Klägers inhaltlich falsch gewesen und im Übrigen unvollständig. Er betrifft nur Wohnungen in Häusern, die älter als 50 Jahre sind. Da im betroffenen Kreis die Angemessenheit der Wohnkosten im Wesentlichen nach drei Bausaltersstufen bemessen wird, müssen Leistungsempfänger hierauf konkret hingewiesen werden. Nur so können sich die Betroffenen auf die behördlichen Vorgaben bei der Wohnungssuche einstellen.

Mangels wirksamer Kostensenkungsaufforderung haben die Sechs-Monatsfrist nicht zu laufen begonnen mit der Folge, dass die tatsächlichen Wohn- und Heizkosten weiterhin zu übernehmen sind.

Darüber hinaus hält das Gericht die von der Behörde vorgenommene Pauschalierung der Heizkostenerstattung für unzulässig. Grundsätzlich richten sich die angemessenen Heizkosten bei fehlenden Hinweisen auf verschwenderisches Heizverhalten des Arbeitslosen nach den tatsächlichen Vorauszahlungen. Auch eine Nachforderung aus der Gaslieferung des Versorgers muss als gegenwärtiger Bedarf des Arbeitslosen übernommen werden.

Quelle:

SG Dortmund, Urteil vom 11.07.2006
Aktenzeichen: S 33 AS 375/05
SG Dortmund online

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