Rechtsprechung

Fortführung der Aufgaben der früheren Treuhandanstalt stellt keinen Betriebsübergang dar

Eine von dem Arbeitgeber mit einer Stilllegungsabsicht begründete Kündigung ist sozial gerechtfertigt, wenn sich im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung die geplante Maßnahme objektiv als Betriebsstilllegung und nicht als Betriebsveräußerung darstellt. Die bloße Fortführung der vereinigungsbedingten Aufgaben der Vermögenszuordnung begründet keinen Betriebsübergang.

Der 1961 geborene Kläger war seit Mai 1991 bei der Treuhandanstalt, der späteren Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS), zuletzt als Gruppenleiter im Bereich Vermögenszuordnung/Kommunalisierung beschäftigt. Die Aufgaben der BvS wurden ab dem Jahr 1999 auf eine GmbH, die Beklagte zu 1), übertragen, bei der der Kläger dann auch beschäftigt war. Die Beklagte zu 1) war von der BvS gegründet worden, die ihrerseits ihre Gesellschaftsanteile auf die Beklagte zu 2) übertrug.

Nachdem die GmbH durch das Bundesministerium der Finanzen angewiesen worden war, die Arbeitsverhältnisse der rund 150 bei ihr beschäftigten Arbeitnehmer zum 31. Dezember 2003 zu beenden und sich selbst aufzulösen, kündigte die Beklagte zu 1) das Arbeitsverhältnis des Klägers zum 31. Dezember 2003. Seit dem 1. Januar 2004 werden die früheren Aufgaben der Beklagten zu 1) vom Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen erledigt, das hierzu sämtliche Verfahrensakten übernommen hat.

Nach Ansicht des Klägers ist die Kündigung unwirksam, weil keine Betriebsstilllegung, sondern vielmehr ein Betriebsübergang vorliege. Sei die Kündigung doch rechtswirksam, stehe ihm zumindest ein Anspruch auf Nachteilsausgleich in Höhe von 80.000 Euro zu, da die Beklagte zu 1) vor Ausspruch der Kündigung keinen Interessenausgleich mit dem bei ihr gewählten Betriebsrat versucht habe.  Die Klage war bezüglich des Hilfsantrags auf Zahlung des Nachteilsausgleichs erfolgreich.

Die Kündigung ist vorliegend wegen Betriebsstilllegung sozial gerechtfertigt. Eine vom Arbeitgeber mit einer Stilllegungsabsicht begründete Kündigung ist dann sozial gerechtfertigt, wenn sich im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung die geplante Maßnahme objektiv als Betriebsstilllegung und nicht als Betriebsveräußerung darstellt. Da die Kündigung folglich nicht wegen eines Betriebsübergangs ausgesprochen worden ist, liegt für das Gericht auch kein Verstoß gegen § 613a Abs. 4 BGB vor.

Die Berechnung des Nachteilsausgleichs liegt im Ermessen des Landesarbeitsgerichts und hält ebenfalls der eingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung durch das BAG stand.

Quelle:

BAG, Urteil vom 24.08.2006
Aktenzeichen: 8 AZR 317/05
PM des BAG Nr. 55/06 v. 24.08.2006

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