Rechtsprechung

Beendigungsvergleich zwischen Betriebsveräußerer und Arbeitnehmer nach Betriebsübergang wirkt auch gegenüber Betriebsübernehmer

Ein gerichtlicher Beendigungsvergleich, der zwischen dem alten Arbeitgeber (Betriebsveräußerer) und dem Arbeitnehmer nach dem Betriebsübergang geschlossen wurde, wirkt auch gegenüber dem neuen Arbeitgeber (Betriebserwerber), wenn dieser mit dem Vergleich einverstanden ist oder ihn genehmigt hat.

Die Klägerin war seit 1990 bei einem Unternehmen, das in einer Klinik die Reinigungsaufgaben durchführte, beschäftigt. Als das Unternehmen den Reinigungsauftrag verlor, sprach es eine betriebsbedingte Änderungskündigung aus, die die Klägerin mit einer Kündigungsschutzklage angriff. Nachdem die Beklagte den Reinigungsauftrag erhalten hatte, schloss die Klägerin in dem Kündigungsschutzprozess mit dem ursprünglich beauftragten Reinigungsunternehmen einen gerichtlichen Beendigungsvergleich, der auch die Zahlung einer Abfindung vorsah.

Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin von der Beklagten Weiterbeschäftigung als Reinigungskraft. Sie ist der Ansicht, zwischen ihrem früheren Arbeitgeber und der Beklagten habe ein Betriebsübergang stattgefunden. Ihr Arbeitsverhältnis sei daher auf die Beklagte übergegangen. Der im Kündigungsschutzprozess mit der früheren Arbeitgeberin geschlossene Vergleich stehe dem nicht entgegen. Die Beklagte verwies dagegen auf die vereinbarte Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Die Klage blieb in allen Instanzen erfolglos.

Die Beklagte muss die Beklagte vorliegend nicht weiterbeschäftigen. Das Gericht hat dabei ausdrücklich offen gelassen, ob der Reinigungsbetrieb nach § 613a Abs. 1 BGB auf die Beklagte übergegangen ist. Es hat einen Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte auf Weiterbeschäftigung schon deshalb verneint, weil das Arbeitsverhältnis durch den mit dem ursprünglichen Arbeitgeber geschlossenen Vergleich beendet worden ist.

Der Betriebsveräußerer, der ein Arbeitsverhältnis vor dem Betriebsübergang gekündigt hat, bleibt trotz des Betriebsübergangs Beklagter in dem Kündigungsrechtsstreit, den der Arbeitnehmer gegen ihn angestrengt hat. Obwohl nach § 613a Abs. 1 BGB der Betriebserwerber neuer Arbeitgeber wird, kann der Betriebsveräußerer in diesem Rechtsstreit auch einen Beendigungsvergleich abschließen. Er wirkt zumindest dann gegenüber dem Betriebserwerber, wenn dieser mit dem Vergleich einverstanden ist bzw. ihn genehmigt.

Auch wenn der ursprüngliche Arbeitgeber wegen des möglichen Verlustes der Arbeitgeberstellung als Vertreter ohne Vertretungsmacht gehandelt haben sollte, ist die Beendigungsvereinbarung für das Gericht zumindest nach § 177 BGB durch eine Genehmigung der Beklagten wirksam geworden.

Quelle:

BAG, Urteil vom 24.08.2006
Aktenzeichen: 8 AZR 574/05
PM des BAG Nr. 56/06 v. 24.08.2006

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