Rechtsprechung

Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags trotz Änderung von Arbeitsbedingungen

Werden bei der Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 TzBfG neben der Laufzeit weitere Vertragsbedingungen geändert, handelt es sich grundsätzlich um einen Neuabschluss eines befristeten Arbeitsvertrags, der dann einen Sachgrund erfordert. Ausnahmsweise kann eine solche Änderung des Vertragsinhalts zulässig sein, wenn sie auf dem bereits bestehenden Arbeitsvertrag beruht.

Der Kläger war bei der Beklagten am 7. April 2003 zunächst für ein Jahr befristet eingestellt worden. Am 6. Februar 2004 vereinbarten die Parteien für die Zeit ab dem 7. April 2004 ein befristetes Arbeitsverhältnis für ein weiteres Jahr. Der zweite Arbeitsvertrag entsprach bis auf einen um 0,50 Euro erhöhten Bruttostundenlohn dem Vertrag vom 7. April 2003.

Der Kläger ist der Ansicht, dass es sich dabei um den Abschluss eines neuen befristeten Vertrages gehandelt habe, weil nicht lediglich die Laufzeit des Arbeitsvertrags, sondern vielmehr auch weitere Teile des bisherigen Arbeitsvertrags geändert worden seien. Demnach habe es sich um einen Neuabschluss gehandelt, der nach § 14 Abs. 1 TzBfG eines Sachgrunds bedurft hätte. Damit sei die Befristung unwirksam, mit der Folge, dass der befristete Arbeitsvertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen gelte.

Die Vorinstanzen haben angenommen, dass es sich vorliegend um eine Verlängerung des Arbeitsvertrags handelt und die Klage entsprechend abgewiesen. Dem ist das BAG nicht gefolgt. Auf die Revision des Klägers hat es den Rechtsstreit zur erneuten Entscheidung an das LAG zurückverwiesen.

Nach § 14 Abs. 2 S. 1 TzBfG ist die höchstens dreimalige Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags bis zur Gesamtdauer von zwei Jahren zulässig. Eine Verlängerung im Sinne des § 14 Abs. 2 S. 1 TzBfG setzt voraus, so das Gericht, dass sie noch während der Laufzeit des zu verlängernden Vertrags vereinbart und dadurch grundsätzlich nur die Vertragsdauer geändert wird, nicht aber die übrigen Arbeitsbedingungen. Dies gilt auch, wenn die geänderten Arbeitsbedingungen für den Arbeitnehmer günstiger sind. Andernfalls handelt es sich um den Neuabschluss eines befristeten Arbeitsvertrags, dessen Befristung wegen des bereits bisher bestehenden Arbeitsverhältnisses nach § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG ohne Sachgrund nicht zulässig ist.

Das schließt Veränderungen der Arbeitsbedingungen während der Laufzeit des Ausgangsvertrags oder des verlängerten Vertrags aber nicht aus. Das BAG weist in Ergänzung seiner bisherigen Rechtsprechung zu § 14 Abs. 2 TzBfG ausdrücklich darauf hin, dass die Änderung des Vertragsinhalts anlässlich einer Verlängerung im Sinne des § 14 Abs. 2 TzBfG zulässig ist, wenn die Veränderung auf einer Vereinbarung beruht, die bereits zuvor zwischen den Arbeitsvertragsparteien getroffen worden ist, oder wenn der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Verlängerung einen Anspruch auf die Vertragsänderung hatte. In beiden Fällen beruht die geänderte Vertragsbedingung auf dem bereits zwischen den Parteien bestehenden Arbeitsvertrag.

Im vorliegenden Fall kann eine Verlängerung des Arbeitsvertrags vom 7. April 2003 im Sinne des § 14 Abs. 2 TzBfG für das höchste deutsche Arbeitsgericht nur angenommen werden, wenn der Arbeitgeber - wie von ihm behauptet - dem Arbeitnehmer die Erhöhung des Arbeitsentgelts entweder vor dem Abschluss des Vertrags vom 6. Februar 2004 zugesagt oder allen anderen Arbeitnehmern eine erhöhte Arbeitsvergütung gewährt hat und den Kläger von der Erhöhung nicht ausnehmen durfte. Anderenfalls liegt der Abschluss eines neuen befristeten Vertrags vor, der nach § 14 Abs. 1 TzBfG eines Sachgrunds bedurfte.

Quelle:

BAG, Urteil vom 23.08.2006
Aktenzeichen: 7 AZR 12/06
PM des BAG Nr. 54/06 v. 23.08.2006

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