Rechtsprechung

Seniorchef kann als freier Mitarbeiter sozialversicherungsfrei im Familienunternehmen weiterarbeiten

Wer sein Unternehmen an die Kinder übergibt, kann sich danach als freier Mitarbeiter einstellen lassen. Er gilt dann unter bestimmten Voraussetzungen als Selbstständiger, der nicht der Sozialversicherungspflicht unterliegt.

Im vorliegenden Fall hatte ein Bauunternehmer aus dem Landkreis Marburg-Biedenkopf den Betrieb an seinen Sohn übergeben und gleichzeitig einen freien Mitarbeitervertrag mit einer festen monatlichen Vergütung abgeschlossen. Dafür sollte der Seniorchef Kunden betreuen und Kalkulationen erarbeiten. Die DeutscheRentenversicherung stufte das Beschäftigungsverhältnis des Seniorchefs als abhängiges ein und forderte Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von annähernd 15.000 Euro. Der jetzige Inhaber der Firma und sein Vater wehrten sich gegen diese Forderung.

Das LSG hat der Klage stattgegeben, nachdem diese in der ersten Instanz noch erfolglos geblieben ist.

Das Gericht sieht in der Beratungs- und Kundenbetreuungstätigkeit des ehemaligen Firmenchefs eine überwiegend selbstständige Tätigkeit. Er war nicht in den Betrieb eingegliedert, sondern hat überwiegend von zuhause aus gearbeitet, an eine regelmäßige Arbeitszeit war er nicht gebunden und im Umgang mit den Kunden hat er keinen Weisungen unterlegen. Außerdem stand ihm kein Anspruch auf Urlaub oder Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu und Steuern und Krankenversicherung hat er selbst tragen müssen.

Die feste monatliche Vergütung ist zwar ein Indiz für eine abhängige Beschäftigung. Gegenüber allen anderen Merkmalen einer selbstständigen Tätigkeit fällt das für das Gericht jedoch nicht ins Gewicht.

Quelle:

Hess. LSG, Urteil vom 13.07.2006
Aktenzeichen: L 8 KR 6/06
PM des Hessischen LSG Nr. 42/06 v. 14.08.2006

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