Rechtsprechung

Schriftformerfordernis bei Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags

Auch bei der Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages ist die Schriftform zu wahren. Hierzu genügt es, wenn die eine Vertragspartei in einem von ihr unterzeichneten, an die andere Vertragspartei gerichteten Schreiben den Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags anbietet und die andere Partei dieses Angebot annimmt, indem sie das Schriftstück ebenfalls unterzeichnet.

Die Klägerin war auf Grund eines zum 31. Januar 2003 befristeten Arbeitsvertrags bei der Beklagten, die verschiedene Spielkasinos betreibt, beschäftigt. Mit Schreiben vom 21. November 2002 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass das mit ihr bestehende Arbeitsverhältnis über das zunächst vorgesehene Vertragsende bis zum 31. Januar 2004 verlängert werde. Das Schreiben war von zwei Vertretern der Beklagten unterzeichnet. Entsprechend der von der Beklagten am Ende des Schreibens geäußerten Bitte unterzeichnete auch die Klägerin dieses Schriftstück.

Mit ihrer Klage wandte sich die Klägerin gegen die Wirksamkeit der Befristungsabrede. Die Verlängerungsvereinbarung sei nicht unter Wahrung der in § 14 Abs. 4 TzBfG bestimmten gesetzlichen Schriftform nach § 126 Abs. 2 BGB zustande gekommen. Es reiche nicht aus, dass eine Vertragspartei in einem von ihr unterzeichneten, an die andere Partei gerichteten Schreiben die Verlängerung des befristeten Arbeitsvertrags anbiete und das Angebot durch Unterschriftsleistung auf demselben Schreiben angenommen werde. Die Klage blieb in allen Instanzen erfolglos.

Nach der Entscheidung des Gerichts ist vorliegend eine dem Schriftformerfordernis des § 14 Abs. 4 TzBfG, § 126 Abs. 2 Satz 1 BGB genügende Befristungsabrede zustande gekommen.

Nach § 14 Abs. 4 TzBfG bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrags zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, muss die Urkunde nach § 126 Abs. 1 BGB vom Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift unterzeichnet sein. Bei einem Vertrag muss die Unterzeichnung nach § 126 Abs. 2 Satz 1 BGB durch beide Parteien auf derselben Urkunde erfolgen.

Zur Wahrung der nach § 14 Abs. 4 TzBfG erforderlichen Schriftform genügt es, so das höchste deutsche Arbeitsgericht weiter, wenn die eine Vertragspartei in einem von ihr unterzeichneten, an die andere Vertragspartei gerichteten Schreiben den Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags anbietet und die andere Partei dieses Angebot annimmt, indem sie das Schriftstück ebenfalls unterzeichnet.

Quelle:

BAG, Urteil vom 26.07.2006
Aktenzeichen: 7 AZR 514/05
Bundesarbeitsgericht online

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