Rechtsprechung

Arbeitslosenversicherung: Rückzahlungsanspruch verjährt nach vier Jahren

Wer zu Unrecht Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt hat, kann diese nur innerhalb von vier Jahren zurückfordern; danach verjährt der Anspruch auf Erstattung.

Im vorliegenden Fall war die Tochter eines Möbelhändlers als Geschäftsführerin im väterlichen Unternehmen tätig, wurde viele Jahre als Arbeitnehmerin geführt und musste Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zahlen.

Bei einer Betriebsprüfung erkannten die Prüfer die bestehende Selbstständigkeit nicht. Erst 2001 wurde die selbstständige Tätigkeit rückwirkend ab 1994 festgestellt. Die Geschäftsführerin sowie ihr Vater forderten daraufhin die Erstattung ihrer Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, was die Bundesagentur für den Zeitraum von 1994 bis 1996 ablehnte, da die Ansprüche verjährt waren.

Das LSG schloss sich der Ansicht der Bundesagentur an und hob das erstinstanzliche Urteil des SG Gießen entsprechend auf.

Die in ihrem Auftrag handelnden Betriebsprüfer sind nicht verpflichtet gewesen, die Frage der selbstständigen oder abhängigen Beschäftigung zu klären. Insofern hat kein fehlerhaftes Verwaltungshandeln vorgelegen. Vater und Tochter erhalten daher nur den Teil ihrer Beiträge erstattet, der nicht in die Verjährungsfrist fällt.

Quelle:

Hess. LAG , Urteil vom 26.06.2006
Aktenzeichen: L 9 AL 74/04
PM des Hessisches LSG Nr. 41/06 v. 07.08.2006

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