Rechtsprechung

Kein Zuschuss bei Einstellung durch früheren Arbeitgeber

Gründet ein Arbeitgeber eine neue Firma und stellt er dort einen zuvor in seiner "alten" Firma entlassenen Arbeitnehmer neu an, so steht ihm dafür kein Einstellungszuschuss zu.

Im aktuellen Fall hatte der Inhaber eines Bauunternehmens einen Arbeitnehmer 6 Jahre lang beschäftigt, ihn dann entlassen und kurz darauf in einer neu gegründeten Firma wieder eingestellt. Für Letzteres beantragte er einen Einstellungszuschuss bei der Bundesagentur für Arbeit. Diese lehnte mit Hinweis auf die klare gesetzliche Regelung - wonach Einstellungszuschüsse nicht für Einstellungen beim früheren Arbeitgeber gewährt werden - ab.

Der Bauunternehmer argumentierte, er sei zwar Inhaber beider Firmen, nicht jedoch Arbeitgeber, dies seien die beiden Firmen selbst.

Das Hess. LSG bestätigte die Rechtsauffassung der Bundesagentur.

Der Bauunternehmer ist als alleiniger Inhaber beider Firmen auch Arbeitgeber aller ihrer Angestellten. Einstellungszuschüsse für frühere Beschäftigte sind daher nicht zu zahlen. Um Mitnahmeeffekte zu vermeiden, sieht das Arbeitsförderungsrecht nur dann die Zahlung von Zuschüssen vor, wenn die Einstellung nicht bei einem früheren Arbeitgeber erfolgt. 

Quelle:

Hess. LSG, Urteil vom 10.07.2006
Aktenzeichen: L 9 AL 4/06
PM des Hessischen LSG Nr. 39/06 v. 31.07.2006

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