Rechtsprechung

ALG II: Leistungsberechtigung von EU-Bürgern

Arbeitslose EU-Bürger können Anspruch auf ALG II haben, da das Aufenthaltsrecht nach Maßgabe des Freizügigkeitsgesetzes/EU nicht allein deshalb endet, weil Sozialhilfeleistungen in Anspruch genommen werden.

Im Mai 2006 beantragte die Klägerin für den Zeitraum ab Juli des Jahres die Weiterbewilligung dieser Leistungen und legte hierzu eine EU-Freizügigkeitsbescheinigung vor, die ihr bestätigte, als Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union und nach Maßgabe des Freizügigkeitsgesetzes/EU zur Einreise und zum Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland berechtigt zu sein.

Die Arbeitsgemeinschaft lehnte diesen Antrag jedoch mit Blick auf die seit 01.04.2006 geltende Gesetzeslage ab, wonach Ausländer von der Leistungsberechtigung ausgeschlossen sind, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt (§ 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II). Das ist bei der Antragstellerin der Fall, so die Arbeitsgemeinschaft.

Das SG Speyer ist im einstweiligen Rechtsschutzverfahren dieser Argumentation nicht gefolgt und hat der Antragstellerin einen Anspruch auf ALG II bis zum 30.12.2006 zugesprochen.

Bei der Auslegung der gesetzlichen Neuregelung, auf die die Arbeitsgemeinschaft ihre ablehnende Entscheidung stützt, ist auch die EU-Freizügigkeitsrichtlinie 2004/38/EG zu berücksichtigen. Danach endet das Aufenthaltsrecht eines EU-Bürgers nicht allein deshalb, weil er Sozialhilfeleistungen in Anspruch nimmt. Vielmehr bedarf es stets einer Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung aller Umstände.

Nach Ansicht des Sozialgerichts erscheint es in diesem Zusammenhang gerechtfertigt, die Arbeitsuche zeitlich zu begrenzen. Diese Grenze muss jedenfalls innerhalb einer Zeitspanne von fünf Jahren liegen, weil EU-Freizügigkeitsbescheinigungen nach Ablauf dieser Frist nur noch aus besonders schwerwiegenden Gründen entzogen werden können.

Unabhängig davon, ob die Arbeitsgemeinschaften das ALG II grundsätzlich erst dann verweigern dürfen, wenn auch die zuständige Ausländerbehörde die EU-Freizügigkeitsbescheinigung entzogen hat, war im zu entscheidenden Fall maßgeblich auf den beinahe fünfjährigen Aufenthalt der Antragstellerin im Bundesgebiet abzustellen.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Quelle:

SG Speyer, Beschluss vom 13.07.2006
Aktenzeichen: S 1 ER 211/06 AS
PM des SG Speyer v. 24.07.2006

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

GrundsicherungVerwertungsausschluss einer Lebensversicherung stellt keine Pflichtverletzung dar

26.11.2012 | Das Job-Center darf bei einem Bezieher von Leistungen nach dem SGB II keine Leistungskürzung vornehmen, wenn dieser bei seiner Lebensversicherung nachträglich einen Verwertungsausschluss vereinbart und erst auf diese Weise die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Leistungen erfüllt.  [mehr]

Arbeitsuchende EU-BürgerIst ausnahmsloser Ausschluss von ALG II-Leistungen europarechtswidrig?

03.12.2013 | Das LSG Nordrhein-Westfalen hat sich innerhalb weniger Wochen erneut mit dem Anspruch rumänischer Staatsangehöriger auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende befasst. Dieses Mal warfen die Richter auch die Frage auf, ob der im deutschen Gesetz enthaltene Leistungsausschluss insgesamt mit EU-Recht unvereinbar sein könnte.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]

Hartz IV-AufstockerinJobcenter muss Reisekosten für Ayurveda-Praktikum nicht zahlen

02.12.2013 | Eine selbständige Ayurveda- und Yogalehrerin, die ergänzend Hartz IV bezieht, muss so wirtschaften, dass sie ihren Lebensunterhalt möglichst allein decken kann. Das Jobcenter muss daher die Reisekosten für ein Praktikum in einem Ayurveda-Ressort in Sri Lanka auch dann nicht übernehmen, wenn es der Fortbildung dient.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]

Hartz IVJobcenter zahlt keine MPU nach Trunkenheitsfahrt

01.10.2014 | Das Jobcenter muss keine Kosten für eine MPU und die Wiedererteilung des Führerscheins nach einer Trunkenheitsfahrt übernehmen. Folgekosten von sozialschädlichem Verhalten wie Geldstrafen fallen nicht unter den unabweisbaren, vom Hartz IV - Regelsatz umfassten Bedarf, entschied das Sozialgericht Heilbronn in einem Eilantrag.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]

ALG II-Empfänger dürfen doch an Sportwetten teilnehmen

08.08.2011 | Das Oberlandesgericht Köln hat die einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln zur Teilnahme an Sportwetten von Personen in Privatinsolvenz und von Empfängern von Arbeitslosengeld II, die einen Spieleinsatz von 50,50 Euro riskieren, aufgehoben.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

Hartz IV - Änderungen ab Januar

16.12.2010 | Ab Januar 2011 treten im Bereich der Grundsicherung, beim so genannten "Hartz IV", gesetzliche Neuregelungen in Kraft. Für das umstrittene Bildungspaket fehlt noch die Zustimmung des Bundesrates.  [mehr]

Gesetzentwurf zur Hartz-IV-Reform

28.10.2010 | Bildungsgutscheine und fünf Euro mehr im Monat - die Fraktionen von CDU/CSU und FDP haben jetzt den Gesetzentwurf für die Hartz-IV-Reform vorgelegt.  [mehr]

Arbeit & Politik

Nicht allein bei der Jobsuche

06.06.2011 | Eine neue Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales bietet Informationen und Tipps zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Alleinerziehende. Die Seite soll die zentrale Plattform für die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsperspektiven von Alleinerziehenden sein.  [mehr]

Hartz-IV-Reform bringt Betroffene nicht schneller in den Job zurück

30.05.2011 | Die vierte Hartz-Reform sollte arbeitsfähigen Bedürftigen schneller neue Arbeitsplätze verschaffen. Eine statistische Auswertung zeigt: Das hat nicht funktioniert. Arbeitslose sind nach der Reform im Durchschnitt ebenso lang ohne Job wie vorher.  [mehr]

Anrechnung der Abwrackprämie auf Alg II-Leistungen? (16/2009)

12.08.2009 | An der so genannten Abwrackprämie kommt dieser Tage kaum jemand vorbei – auch Empfänger von "Hartz IV" nicht. Womit sie nicht rechnen: Die Draufgabe für den Altwagen kann in Konflikt mit der staatlichen Stütze geraten.  [mehr]

Das neue Förderungsrecht ab 01.01.2004 (05/2004)

25.02.2004 | Unser zweiteiliger Überblick über die Neuregelungen in der Arbeitsförderung ("Hartz III") wird mit dem Thema "Das neue Förderungsrecht" abgeschlossen.  [mehr]

Aus den Zeitschriften

AiB Plus: Leiharbeit als Dumpingwerkzeug

12.11.2010 | Seit 1972 ist Leiharbeit erlaubt – lange Zeit allerdings nur innerhalb bestimmter Grenzen. Durch die Hartz-Gesetzgebung fielen viele Schranken zum Schutz der Beschäftigten. Seitdem nehmen die unsicheren und oft schlechter als regulär bezahlten Arbeitsplätze zu.  [mehr]