Rechtsprechung

Privatpost auf Firmenkosten verschickt: Fristlose Kündigung rechtens

Wer private Briefe auf Firmenkosten verschickt, riskiert die fristlose Kündigung; dies gilt auch dann, wenn es sich nur um einzelne Briefe handelt und der entsprechende Schaden für das Unternehmen gering ist.

Das ArbG Frankfurt/M. wies damit in ihrer am Montag bekannt gewordenen Entscheidung die Klage eines Kundenbetreuers gegen ein Versicherungsunternehmen zurück und erklärten dessen fristlose Kündigung für zulässig.

Der Arbeitnehmer hatte mindestens neun Privatbriefe durch die Frankiermaschine des Unternehmens laufen lassen. Einer Poststellenangestellten fielen die Briefe auf, weil die Adressen mit der Hand geschrieben waren. Die Portokosten beliefen sich auf rund fünf Euro. Gleichwohl sprach die Firma daraufhin eine fristlose Kündigung aus.

Das Verhalten des Arbeitnehmers wird in dem Urteil als ein strafrechtlich relevantes "Erschleichen von Leistungen" gewertet, das auch ohne vorherige Abmahnung Grund zur fristlosen Kündigung gebe.
Ein Beschäftigter muss auch ohne ausdrücklichen Hinweis der Vorgesetzten wissen, dass er das Unternehmen nicht mit den Kosten seiner privaten Briefkorrespondenz belasten darf, sagte die Vorsitzende Richterin.

Quelle:

ArbG Frankfurt/M., Urteil vom 26.07.2006
Aktenzeichen: 22 Ca 966/06
dpa v. 31.07.2006

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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