Rechtsprechung

ALG II: Bewerbung nach 2 Wochen ist zu spät

Wird ein Beschäftigungsangebot der Agentur für Arbeit nicht "unverzüglich" wahrgenommen, indem der Arbeitslose ein Vorstellungsgespräch mit seinem potenziellen neuen Arbeitgeber vereinbart oder eine schriftliche Bewerbung einreicht, gilt dies als Arbeitsablehnung und wird mit einer Sperrzeit sanktioniert.

Im aktuellen Fall hatte ein heute 28-Jähriger gegen die Verhängung einer dreiwöchigen Sperrzeit, während derer kein Arbeitslosengeld gezahlt wurde, geklagt. Die Bundesagentur ging davon aus, dass der Arbeitslose ein Beschäftigungsangebot nicht angenommen habe, weil er eine Bewerbung bzw. ein Vorstellungsgespräch zwar behauptete, aber nicht nachweisen bzw. glaubhaft machen konnte. Die Klage blieb erfolglos.

Für das Gericht war entscheidend, wannder Arbeitslose seine Bewerbung abgesandt hatte. Dies war nach Zeugenaussage frühestens zwei Wochen, nachdem das Beschäftigungsangebot ihn erreicht hatte, der Fall. Dies ist nach der Urteilsbegründung zu spät. Der Arbeitslose hätte sich sofort mit der ihm genannten Firma in Verbindung setzen müssen, sei es um ein Vorstellungsgespräch zu vereinbaren, sei es um eine schriftliche Bewerbung einzureichen.

Die Kontaktaufnahme mit dem potenziellen neuen Arbeitgeber muss der Arbeitslose belegen, die Beweislast dafür, dass und wann eine Bewerbung stattgefunden hat, liegt bei ihm. Wo dies - wie im vorliegenden Fall -  nicht möglich ist, ist die Verhängung einer Sperrzeit rechtens.

Quelle:

Hess. LSG, Urteil vom 26.07.2006
Aktenzeichen: L 9 AL 46/04
PM des Hessischen LSG Nr. 38/06 v. 26.07.2006

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