Rechtsprechung

Dynamische Verweisung auf das Regelungswerk des Öffentlichen Dienstes

Bestimmt ein Haustarifvertrag für ein Unternehmen des öffentlichen Personen-Nahverkehrs, dass für die Arbeiter der BMT-G-O und "die diesen im Bereich der Gemeinden... ergänzenden Tarifverträge in der jeweiligen Fassung Anwendung" findet, soweit der Haustarifvertrag keine Abweichungen enthält, so liegt eine dynamische Verweisung auf das gesamte Regelungswerk für die Arbeiter des öffentlichen Dienstes vor.

Anzuwenden sind auch ergänzende Tarifbestimmungen zum BMT-G-O, die erst nach Abschluss des Haustarifvertrages in Kraft getreten sind. Dies gilt auch für Versorgungstarifverträge.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte der keinem Verband angehörige Arbeitgeber mit der Gewerkschaft ÖTV im Jahr 1996 einen Haustarifvertrag geschlossen, der eine entsprechende Verweisung enthielt.

§ 12 BMT-G-O, der eine Zusatzversorgung der Arbeiter vorsieht, war zwar zu diesem Zeitpunkt schon abgeschlossen, trat aber erst zum 01.01.1997 in Kraft. Bei späteren Fassungen des Haustarifvertrages blieb die Verweisungsklausel unverändert.

Der Arbeitgeber vertritt die Auffassung, dass nur auf die - bei Abschluss des Haustarifvertrages - geltenden Tarifverträge des öffentlichen Dienstes verwiesen worden sein könne.

Das BAG hat diese Auffassung  nicht bestätigt.
Wie schon die Vorinstanz bejahte auch das BAG in diesem Fall eine umfassende dynamische Verweisung, die Tarifentwicklungen der Zukunft einschließt. Durch den Haustarifvertrag sollten die Arbeitnehmer des verbandsfreien Arbeitgebers denen des öffentlichen Dienstes gleichgestellt werden. Ausnahmen davon hätten im Haustarifvertrag ausdrücklich geregelt werden müssen.

Die von diesem Tarifvertrag erfassten Arbeiter können daher zeitgleich mit denen des öffentlichen Dienstes eine Zusatzversorgung beanspruchen.

Quelle:

BAG, Urteil vom 12.05.2011
Aktenzeichen: 3 AZR 134/05
PM des BAG Nr. 52/06 v. 25.07.2006

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