Rechtsprechung

Differenzierung nach Gewerkschaftszugehörigkeit unzulässig

Eine in einem (Haus-) Tarifvertrag vereinbarte Verpflichtung des Arbeitgebers, gewerkschaftlich nicht organisierte Arbeitnehmer schlechter zu stellen als die Mitglieder der vertragsschließenden Gewerkschaft, ist grundsätzlich unwirksam.

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Differenzierungsklausel in einem Firmentarifvertrag.

Die beiden - nicht tarifgebundenen - Klägerinnen sind bei der Beklagten als Produktionsarbeiterinnen beschäftigt.
Nach § 1 des Firmentarifvertrages gelten u.a. für alle gewerblichen Arbeitnehmer der Beklagten die zwischen dem Bundesarbeitgeberverband Chemie e. V. und der IG BCE bzw. der Tarifgemeinschaft von Arbeitgeberverbänden der Chemischen Industrie und der IG BCE abgeschlossenen und in dem Firmentarifvertrag einzeln aufgezählten Tarifverträge als Firmentarifvertrag.

Die Beklagte wandte die firmentarifvertraglichen Regelungen, insbesondere die Vergütungsregelungen, in der Vergangenheit auf alle Arbeitnehmer - unabhängig von einer etwaigen Gewerkschaftszugehörigkeit - an.

Mit Wirkung ab 01.10.2003 vereinbarte die Beklagte mit der IG BCE die Zahlung einer zusätzlichen monatlichen Vergütung von 55,00 Euro. Im Ergebnisprotokoll der Tarifverhandlungen heißt es dazu:

"... Dieser Tarifvertrag gilt nur für Arbeitnehmer, welche seit dem 01.06.2003 Mitglied der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie sind und bleiben. Für Arbeitnehmer, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, entfällt diese Vergütung bzw. ist eine zu Unrecht bezahlte Vergütung zurückzuzahlen."

Die Klägerinnen begehren die Lohnerhöhung auch für sich.

Das LAG Köln hat die Beklagte wie bereits die Vorinstanz - antragsgemäß zur Zahlung der Lohnerhöhung verurteilt.

Die Differenzierungsklausel in der haustariflichen Vereinbarung ist aus mehreren Gründen rechtsunwirksam:

Die sich an die nicht organisierten Arbeitnehmer wendende Regelung, eine nach dem Tarifvertrag nicht vorgesehene Vergütung zurückzuzahlen, überschreitet die Normsetzungsbefugnis der Tarifvertragsparteien. Diese haben keine Tarifmacht über Personen, die nicht Mitglieder der Vertragsschließenden sind.

Aus § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 1 TVG ergibt sich, dass Arbeitsverhältnisse von sog. Außenseitern normativ nicht geregelt werden können. Die Normsetzungsbefugnis bezieht sich insoweit lediglich auf die Regelung betrieblicher und betriebsverfassungsrechtlicher Fragen, nicht aber auf den Inhalt des Arbeitsverhältnisses.

Eine Rückzahlungsverpflichtung der nicht organisierten Arbeitnehmer kann es daher nicht geben, wenn die Beklagte wie in der Vergangenheit diese Arbeitnehmer mit den tarifgebundenen Arbeitnehmern gleichstellt und auch diesen die zusätzliche Monatsvergütung zahlt.

Die Differenzierungsklausel auch dann unwirksam, wenn nur die Beklagte als verpflichtet angesehen wird; hierin liegt ein Verstoß gegen das Grundrecht der Vertragsfreiheit (Artikel 2 Abs. 1 GG).
Die nicht gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer und die gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer, die nicht in der IG BCE Mitglied sind, haben aufgrund ihrer Vertragsfreiheit Anspruch darauf, dass andere keine Verträge schließen, die ihre privatautonomen Vertragsgestaltungschancen gezielt beeinträchtigen.

Die zwingende normative Schlechterstellung von Arbeitnehmern, je nach dem ob sie überhaupt nicht oder einer anderen Gewerkschaft angehören als gerade der IG BCE verstößt zudem gegen das Günstigkeitsprinzip nach § 4 Abs. 3 TVG, das eine vom Tarifvertrag abweichende Regelung erlaubt ist.

Ein Tarifvertrag, der wie vorliegend die seit jeher im Betrieb der Beklagten praktizierte Gleichbehandlung von organisierten, nicht organisierten und anders organisierten Arbeitnehmern, die durch Gleichbehandlungsabreden abgesichert ist, im Kleinbetrieb der Beklagten durch eine Firmentarifvertrag gezielt unterlaufen will, lässt sich weder mit Artikel 2 Abs. 1 GG noch mit dem Günstigkeitsprinzip im Tarifvertragsrecht vereinbaren.

Quelle:

LAG Köln, Urteil vom 08.12.2005
Aktenzeichen: 10 Sa 235/05

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