Rechtsprechung

ALG II: Bezug gilt als Vorversicherungszeit in der Krankenkasse

Krankenkassen dürfen nicht eigenständig prüfen, ob tatsächlich ein Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht; die Zeit des Leistungsbezuges gilt in jedem Fall als Vorversicherungszeit in der Krankenkasse.

Im Fall einer Wiesbadenerin hatte die Stadt 13 Monate lang Arbeitslosengeld II (ALG II) bewilligt. Die Zahlungen wurden eingestellt, weil die Empfängerin als erwerbsunfähig angesehen wurde.

Die Krankenkasse, bei der sie krankenversichert war, verweigerte ihr die freiwillige Mitgliedschaft, weil sie die Zeit des Arbeitslosengeld-Bezuges nicht als Vorversicherungszeit anerkennen wollte.
Zwar seien in dieser Zeit die gesetzlich vorgeschriebenen Krankenversicherungs-Beiträge gezahlt worden, da der Bezug selbst aber unrechtmäßig erfolgt sei, habe die Versicherte keinen Anspruch auf freiwillige Mitgliedschaft.

Das LSG gab der Wiesbadenerin Recht.

Für sie hat wegen der Zahlung von ALG II 13 Monate lang Versicherungspflicht bestanden. Krankenkassen dürfen nicht eigenständig prüfen, ob Arbeitslosengeld zu Recht oder zu Unrecht gezahlt wird. Die Zeit des Arbeitslosengeld-Bezuges gilt in jedem Fall als Vorversicherungszeit in der Krankenkasse.

Nach Ende des ALG II-Bezuges haben Leistungsempfänger das Recht, sich freiwillig weiter zu versichern. Insofern ist im vorliegenden Fall die Vorversicherungszeit erfüllt und die beantragte freiwillige Versicherung darf nicht abgelehnt werden.

Quelle:

Hess. LSG, Beschluss vom 19.07.2006
Aktenzeichen: L 8 KR 109/06 ER
PM des Hessisches LSG Nr. 36/06 v. 19.07.2006

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