Rechtsprechung

Kündigung bei nicht rechtzeitiger Massenentlassungsanzeige

Das Vertrauen des Arbeitgebers in die bisherige Verwaltungspraxis, wonach Massenentlassungsanzeigen auch noch nach Erklärung der Kündigungen erfolgen können, ist nicht mehr schutzwürdig, wenn die Arbeitsverwaltung ihre Rechtsauffassung geändert hat und dies dem Arbeitgeber bekannt sein musste.

Die Klägerin war seit 1988 bei der Firma G. GmbH als Druckvorlagenherstellerin beschäftigt. Über das Vermögen der G. GmbH wurde am 01.03.2005 das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte wurde zum Insolvenzverwalter bestellt.

Dieser vereinbarte am 18.03.2005 mit dem Betriebsrat einen Interessensausgleich mit Namensliste. Gegenstand war die Personalreduzierung um 13 Mitarbeiter von zu diesem Zeitpunkt insgesamt 75 Beschäftigten. Die Klägerin ist unter den zu kündigenden Arbeitnehmern in der Namensliste aufgeführt.

Ende März 2005 kündigte der Beklagte die Arbeitsverhältnisse der dort namentlich benannten Arbeitnehmer. Mit Schreiben vom 25.04.2005 erstattete er die Massenentlassungsanzeige.

Das ArbG hat der Kündigungsschutzklage stattgegeben. Das LAG hat die Klage abgewiesen.

Die Revision der Klägerin hatte vor dem BAG Erfolg.

Sie führte zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das LAG.

Der EuGH hat in der Rechtssache "Junk" die Massenentlassungsrichtlinie 98/59/EG (MERL), die durch die §§ 17 ff. KSchG in das deutsche Arbeitsrecht umgesetzt worden ist, dahin ausgelegt, dass die Kündigungserklärung des Arbeitgebers als "Entlassung" im Sinne der MERL anzusehen ist (EuGH, Urt. v. 27.01.2005 - RSC 188/03).

Unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung hat das BAG die Regelung des § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG richtlinienkonform ausgelegt und entschieden, dass die Anzeige bei der Agentur für Arbeit rechtzeitig vor Erklärung der Kündigungen erfolgen muss.

Zumindest bis zum Bekanntwerden der Entscheidung des EuGH hätten die Arbeitgeber jedoch auf die ständige Rechtsprechung des BAG und die durchgängige Verwaltungspraxis der Agenturen für Arbeit vertrauen dürfen, wonach die Anzeige auch noch nach Erklärung der Kündigungen erfolgen konnte (BAG, Urt. v. 23.03.2006 - 2 AZR 343/05).

Zur zeitlichen Grenze des zu gewährenden Vertrauensschutzes hat das BAG nun entschieden, dass das schutzwürdige Vertrauen (auch angesichts der noch im Urteil des BAG vom 18.09.2003 - 2 AZR 79/02) vertretenen Auffassung, § 17 KSchG könne nicht richtlinienkonform ausgelegt werden), nicht bereits mit Bekanntwerden der Entscheidung des EuGH entfallen ist.

Allerdings ist das Vertrauen des Arbeitgebers dann nicht mehr schutzwürdig, wenn die für die Anwendung und Ausführung der §§ 17 ff. KSchG zuständige Arbeitsverwaltung ihre frühere Rechtsauffassung geändert hat und dies dem Arbeitgeber bekannt sein musste.

Ob im Zeitpunkt der Kündigung die Änderung der Rechtsauffassung der Arbeitsverwaltung derart bekannt gegeben war, dass von dem Beklagten Kenntnisnahme erwartet werden konnte, bedarf noch der Aufklärung durch das LAG

Quelle:

BAG, Urteil vom 13.07.2006
Aktenzeichen: 6 AZR 198/06
PM des BAG Nr. 49/06 v. 13.07.2006

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Ein-Euro-JobArbeitsloser kann Unzulässigkeit nachträglich geltend machen

03.09.2013 | Ein Arbeitsloser kann auch noch nachträglich gegen einen, seiner Meinung nach unzulässigen Ein-Euro-Job vorgehen. Allerdings trifft ihn die Pflicht sich möglichst zeitnah beim Jobcenter zu beschweren. Tut er das nicht, fällt der Anspruch auf Wertersatz geringer aus.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]

RehabilitationsträgerArbeitsagentur muss trotz Unzuständigkeit Hörgerät bezahlen

09.04.2013 | Stellt ein behinderter Mensch einen Antrag zur Teilhabe, so hat der Rehabilitationsträger innerhalb von zwei Wochen seine Zuständigkeit zu prüfen. Hält er sich für unzuständig und leitet den Antrag aber nicht rechtzeitig an die zuständige Stelle weiter, muss er auch bei Unzuständigkeit leisten.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]

GründungszuschussJobagentur ist an Zusage per E-Mail gebunden

14.02.2013 | Stellt das Jobcenter per E-Mail einen Gründungszuschuss in Aussicht, so kann sie später die Vergabe nicht mit Verweis auf ihr Ermessen ablehnen. Zwar ist dies formal keine Zusicherung; beim Antragsteller wurde aber ein berechtigtes Vertrauen in die Fördervoraussetzungen begründet.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]

Sozialbehörden dürfen nicht auf Kosten von Arbeitslosen streiten

22.03.2006 | Sozialbehörden dürfen sich nicht auf Kosten von Arbeitslosen um Zuständigkeiten streiten. Bei strittiger Zuständigkeit muss die als erstes angesprochene Behörde vorläufig Geld zahlen oder sich unverzüglich um ein Weiterleiten des Antrags kümmern.  [mehr]

Arbeitgeber müssen Massenentlassungen früher anzeigen

24.03.2006 | Arbeitgeber müssen Massenentlassungen noch vor Ausspruch der Kündigungen bei der zuständigen Arbeitsagentur anzeigen. Das BAG hat damit seine bisherige Rechtsprechung, wonach die Anzeige nur rechtzeitig vor der tatsächlichen Beendigung der Arbeitsverhältnisse vorliegen musste, aufgegeben.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

Anerkennung von Fachwissen dauert zu lange

24.01.2011 | Die Fachkenntnisse ausländischer Arbeitskräfte könnten schneller genutzt werden, würde das Anerkennungsverfahren nicht so lange dauern, so die Zentrale Auslands- und Fachvermittlung. Die Bundesregierung arbeitet an einem Entwurf für ein Anerkennungsgesetz.  [mehr]

Bundesrat akzeptiert Neu-Organisation der Jobcenter

12.07.2010 | Die Bundesländer haben den vom Bundestag vorgelegten Gesetzen über die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung der örtlichen Agenturen für Arbeit und der jeweils zuständigen kommunalen Träger im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende zugestimmt.  [mehr]

Arbeitshilfen

Rechtslexikon: Qualifizierungsgesellschaft

29.01.2010 | Mit Hilfe von Beschäftigungsgesellschaften soll bei betriebsbedingten Entlassungen eine Alternative zur Arbeitslosigkeit geschaffen werden  [mehr]

Arbeit & Politik

Bis zu drei Prozent Wirtschaftswachstum

13.08.2010 | Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung in der Hans-Böckler-Stiftung rechnet mit einem deutlich höheren Wirtschaftswachstum als bisher erwartet. "Sensationell gute“ Konjunkturwerte für das zweite Quartal deuten darauf hin.  [mehr]

Leistungsbilanzen der deutschen Jobcenter online gestellt

17.05.2011 | Jeder Bürger kann ab sofort im Internet nachsehen, wie leistungsfähig die einzelnen Jobcenter in Deutschland sind.  [mehr]

Neue Meldepflichten beim Arbeitsamt (14/2003)

02.07.2003 | Ein gekündigter Arbeitnehmer ist verpflichtet, sich unverzüglich nach Kenntnis des Beendigungszeitpunkts persönlich beim Arbeitsamt arbeitssuchend zu melden, da ihm sonst das Arbeitslosengeld gekürzt werden werden kann. Doch was heißt in diesem Zusammenhang "unverzüglich"?  [mehr]

Stichwort ALG II: Bedürftigkeit und Wohnverhältnisse (22/2004)

20.10.2004 | Die Agenturen für Arbeit und die kommunalen Träger haben mit der Erfassung der Anträge auf Arbeitslosengeld II begonnen. Doch viele Betroffene schrecken wohl davor zurück, sich mit dem 16 Seiten füllenden Formular auseinander zu setzen.  [mehr]