Rechtsprechung

Vertragsstrafe in Höhe eines Bruttomonatsgehaltes ist unzulässig

Die Festsetzung einer Vertragsstrafe in Höhe eines vollen Monatsgehalts bei Nichtantritt der Arbeitsstelle ist unwirksam, wenn sich der Arbeitnehmer rechtmäßig mit einer kürzeren Kündigungsfrist vom Vertrag lösen könnte.

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über eine von der Beklagten geforderten Vertragsstrafe.
 

In dem zwischen den Parteien geschlossenen befristeten Arbeitsvertrag wurde in § 3 vereinbart, dass die ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses als Probezeit vereinbart werden und dass die Kündigungsfristen des jeweils aktuellen Bundesmanteltarifvertrages für den Güter- und Möbelfernverkehr gelten. Schließlich ist vereinbart, dass für den Fall, dass der Kläger seine Tätigkeit vertragswidrig nicht antritt oder sie vorzeitig vertragswidrig beendet, eine Vertragsstrafe von einem Bruttomonatsgehalt in Höhe von 1.900,- Euro zu zahlen ist.

Die Beklagte hat diese Vertragsstrafe im ersten Rechtszug widerklagend geltend gemacht und vom Kläger eingefordert.

Das Arbeitsgericht hat die Widerklage abgewiesen; auch die von der Beklagten hiergegen eingelegte Berufung hatte keinen Erfolg.

Die vereinbarte Vertragsstrafenregelung ist unwirksam, so auch das LAG Schleswig-Holstein.

Da die Vertragsstrafe in Form eines Formulararbeitsvertrages vereinbart worden ist, unterlag sie der Inhaltskontrolle. Zwar sind Vertragsstrafenabreden in formularmäßigen Arbeitsverträgen wegen der im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten nicht auf Grund des Klauselverbots nach § 309 Nr. 6 BGB generell unzulässig; sie ist vorliegend jedoch nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.

Danach sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligen.

Die Festsetzung einer Vertragsstrafe in Höhe eines vollen Monatsgehalts beeinträchtigt den Arbeitnehmer typischerweise dann unangemessen, wenn er sich rechtmäßig mit einer kürzeren Kündigungsfrist vom Vertrag lösen könnte.

So liegt hier Fall. Zutreffend hat die Vorinstanz festgestellt, dass aufgrund der Verweisung auf den jeweils aktuellen Bundesmanteltarifvertrag für den Güter- und Möbelfernverkehr während der Probezeit eine tägliche Kündigungsfrist gilt. Aufgrund dieser Bezugnahme durfte die Beklagte lediglich eine Vertragsstrafe in Höhe eines Arbeitstages vereinbaren.

Aber auch ohne diese Bezugnahme wäre die Vertragsstrafenklausel unangemessen. Es würde nämlich insoweit aufgrund der vereinbarten Probezeit eine gesetzliche Kündigungsfrist von zwei Wochen gelten (§ 622 Abs. 3 BGB). Die Vertragsstrafe dürfte dementsprechend die auf zwei Wochen entfallende Vergütung nicht übersteigen.

Die unangemessene Benachteiligung führt nach § 307 Abs. 1 BGB zur Unwirksamkeit der Klausel. Eine geltungserhaltende Reduktion der Vertragsstrafenabrede auf die kurze Kündigungsfrist ist nicht möglich.

Quelle:

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 18.05.2006
Aktenzeichen: 1 Sa 59/06
PM des LAG Schleswig-Holstein

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