Rechtsprechung

Bei Wechsel in befristeten Job folgt nicht immer Sperrzeit

Wer von einer unbefristeten auf eine befristete Stelle in einem neuen Beruf wechselt, muss nach Auslaufen der Befristung nicht immer mit einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld rechnen, da die berufliche Neuorientierung vom Grundrecht der Berufsfreiheit geschützt ist.

Das BSG hat in zwei aktuellen Urteilen die Rechte von Arbeitnehmern bei Kündigung und Berufswechsel gestärkt. Wer eine unbefristete Arbeit kündige und auf eine befristete Stelle in einem neuen Beruf wechselt, habe anschließend sofort Anspruch auf Arbeitslosengeld. Die Berufswahlfreiheit erlaubt es, ein attraktiv erscheinendes befristetes Arbeitsverhältnis aufzunehmen.

Im verhandelten Fall hatte eine Frau ihre feste Stelle als Vertriebsangestellte aufgegeben, um in der Feriensaison in Tunesien auf sieben Monate befristet als Kinderanimateurin für ein Reiseunternehmen zu arbeiten.

In einem weiteren Fall gab das BSG einem Lagerarbeiter Recht, der statt einer betriebsbedingten Kündigung mit seinem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag mit einer Abfindung vereinbart hatte. Das Arbeitsamt zahlte dem Mann zwölf Wochen lang kein Arbeitslosengeld mit der Begründung, er habe seine Arbeit selber aufgegeben. Nach Urteil des Gerichts hatte der Mann jedoch sofort Anspruch auf Arbeitslosengeld, da er ohnehin gekündigt worden wäre und sich mit dem Aufhebungsvertrag lediglich eine Abfindung gesichert habe.

Quelle:

BSG, Urteil vom 12.07.2006
Aktenzeichen: B 11a AL 55/05 R, B 11a AL 47/05 R
dpa v. 12.07.2006

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