Rechtsprechung

EuGH: Kündigung eines Erkrankten ist keine Diskriminierung

Die Kündigung eines längerfristig erkrankten Arbeitnehmers ist auch nach der europäischen Antidiskriminierungsrichtlinie möglich, da eine Erkrankung nicht unter das Diskriminierungsmerkmal "Behinderung" fällt.

Die spanische Klägerin war seit Oktober 2003 wegen einer Krankheit krankgeschrieben, die eine Wiederaufnahme ihrer Berufstätigkeit kurzfristig ausschloss. Im Mai 2004 kündigte die beklagte Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis und bot der Klägerin eine Entschädigung an. Die Klägerin hat gegen die Kündigung Klage erhoben.

Das spanische Gericht ist der Auffassung, dass Krankheit häufig zu einer irreversiblen Behinderung führen könne und Arbeitnehmer deshalb rechtzeitig auf der Grundlage des Verbotes der Diskriminierung wegen einer Behinderung geschützt werden müssten. Es hat dem EuGH daher Fragen zur Auslegung der Richtlinie zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf1 vorgelegt.

Zweck dieser Richtlinie ist die Schaffung eines allgemeinen Rahmens zur Bekämpfung der Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung in Beschäftigung und Beruf im Hinblick auf die Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung in den Mitgliedstaaten.

Der EuGH hat die Kündigung für wirksam erachtet.

Zwar gilt der allgemeine Rahmen, welcher durch die Diskriminierungsrichtlinie geschaffen wurde, auch für Kündigungen. Mit der Verwendung des Begriffes "Behinderung" in der Richtlinie habe der Gesetzgeber jedoch bewusst ein Wort gewählt, das sich von dem der "Krankheit" unterscheidet. Daher lassen sich die beiden Begriffe nicht schlicht und einfach einander gleichsetzen.

Die Bedeutung, die der Gemeinschaftsgesetzgeber Maßnahmen zur Einrichtung des Arbeitsplatzes nach Maßgabe der Behinderung beigemessen habe, zeigt, dass er an Fälle gedacht habe, in denen die Teilhabe am Berufsleben über einen langen Zeitraum eingeschränkt ist. Damit die Einschränkung unter den Begriff "Behinderung" fällt, muss daher wahrscheinlich sein, dass sie von langer Dauer sei.

Die Richtlinie enthält keinen Hinweis darauf, dass Arbeitnehmer aufgrund des Verbotes der Diskriminierung wegen einer Behinderung in den Schutzbereich der Richtlinie fallen, sobald sich irgendeine Krankheit manifestiert. Somit werden Personen, die von ihrem Arbeitgeber ausschließlich wegen Krankheit gekündigt worden sind, nicht von dem durch die Richtlinie zur Bekämpfung der Diskriminierung wegen einer Behinderung geschaffenen allgemeinen Rahmen erfasst.

Zum Schutz von Menschen mit Behinderung auf dem Gebiet der Kündigung führt der Gerichtshof sodann aus, dass die Richtlinie der Entlassung wegen einer Behinderung entgegensteht, die unter Berücksichtigung der Verpflichtung, angemessene Vorkehrungen für Menschen mit Behinderung zu treffen, nicht dadurch gerechtfertigt ist, dass die betreffende Person für die Erfüllung der wesentlichen Funktionen ihres Arbeitsplatzes nicht kompetent, fähig oder verfügbar ist.

Schließlich vertritt der Gerichtshof die Auffassung, dass Krankheit als solche nicht als ein weiterer Grund neben denen angesehen werden kann, derentwegen Personen zu diskriminieren nach der Richtlinie verboten ist.

1 Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. L 303, S. 16).

Quelle:

EuGH, Urteil vom 11.07.2006
Aktenzeichen: C-13/05
PM des EuGH Nr. 55/06 v. 11.07.2006

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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