Rechtsprechung

Dienstreisezeit ist im öffentlichen Dienst keine Arbeitszeit

Im öffentlichen Dienst sind die auf Dienstreisen anfallenden Reisezeiten weder arbeitszeitrechtlich noch vergütungsrechtlich als Arbeitszeit zu werten.

Der Kläger ist wissenschaftlicher Angestellter beim Bundesamt für Strahlenschutz. Wegen der ihm übertragenen Aufgaben muss er wiederholt Dienstreisen im In- und Ausland unternehmen.

Mit seiner Klage hat er für das Jahr 2002 eine Zeitgutschrift von 155 Stunden und fünf Minuten verlangt. Außerdem wollte er die beklagte Bundesrepublik Deutschland verpflichten, seinen Dienstplan künftig so zu gestalten, dass er arbeitstäglich einschließlich der Reisezeiten nicht mehr als zehn Stunden eingesetzt wird. Die Klage blieb in allen Instanzen erfolglos.

Nach der Entscheidung des höchsten deutschen Arbeitsgerichts müssen Dienstreisezeiten im öffentlichen Dienst nicht wie Arbeitszeit vergütet werden.

Bei Dienstreisen gilt nach den Tarifbestimmungen des öffentlichen Dienstes nur die Zeit der dienstlichen Inanspruchnahme am auswärtigen Geschäftsort als vergütungspflichtige Arbeitszeit. Reisezeiten sind ausgenommen. Der Tarifvertrag stellt sicher, dass dem Arbeitnehmer mindestens die regelmäßige tägliche Arbeitszeit vergütet wird, selbst wenn am Geschäftsort weniger gearbeitet wird (§ 17 Abs. 2 BAT). Daran hat der TVöD grundsätzlich nichts geändert; es besteht nach der Neuregelung lediglich unter engen Voraussetzungen ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Freizeitausgleich (§ 44 Abs. 2 TVöD). Diese tarifliche Regelung verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

Die bei Dienstreisen anfallenden Fahrtzeiten sind auch nach dem geltenden Arbeitszeitschutzrecht jedenfalls dann keine Arbeitszeit, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nicht die Benutzung eines selbst zu lenkenden Fahrzeugs vorschreibt und dem Arbeitnehmer auch überlassen bleibt, wie er die Fahrtzeit gestaltet. Fahrtzeiten sind dann Ruhezeiten im Sinne des Arbeitszeitgesetzes.

Quelle:

BAG, Urteil vom 11.07.2006
Aktenzeichen: 9 AZR 519/05
Bundesarbeitsgericht online

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