Rechtsprechung

ALG II: Rückerstattung einer Überzahlung durch Bedarfsgemeinschaft

Rückerstattungsansprüche gegen Bedarfsgemeinschaften wegen überzahlter ALG II-Leistungen müssen gegenüber jedem Mitglied individuell in Höhe der jeweils auf sie entfallenden Überzahlung geltend gemacht werden.

Die zuständige Arbeitsgemeinschaft (ARGE) hatte dem Kläger, seiner Ehefrau und dem gemeinsamen minderjährigen Kind Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ( so genanntes Hartz IV - Gesetz) bewilligt.

Dabei war versehentlich das vom Kläger ordnungsgemäß angegebene Einkommen seiner Ehefrau aus einer Erwerbstätigkeit nicht berücksichtigt worden. Nachdem die ARGE den Fehler im Rahmen der Entscheidung über die Weiterbewilligung von Leistungen entdeckt hatte, nahm sie die Bewilligung durch einen allein an den Kläger gerichteten Bescheid teilweise zurück, berechnete die Leistungen für alle Familienmitglieder neu und forderte vom Kläger die Erstattung von insgesamt circa 2300,- Euro.

Das SG Koblenz hob den Bescheid der ARGE auf, soweit vom Kläger die Erstattung auch der an seine Ehefrau und das gemeinsame Kind gezahlten Leistungen verlangt worden war.

Die gesetzlichen Vorschriften des SGB II sehen die Gewährung jeweils eigener Leistungen an den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, seinen Ehegatten oder Partner und seine Kinder vor, so das Gericht.

Zwar kann der Hilfebedürftige aufgrund einer speziellen gesetzlichen Regelung (§ 38 SGB II) als Bevollmächtigter der Bedarfsgemeinschaft Leistungen beantragen und entgegennehmen. Er ist jedoch nach keiner gesetzlichen Bestimmung verpflichtet, die an andere Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft zu Unrecht gezahlten Leistungen ebenfalls zu erstatten. Die ARGE muss daher gegenüber diesen Mitgliedern die jeweils auf sie entfallende Überzahlung zurückfordern.

Der Kläger musste allerdings nach Auffassung des Gerichts den auf ihn entfallenden Teil der Überzahlung in Höhe von circa 900,- Euro erstatten.

Er war zur Kontrolle des Leistungsbescheides verpflichtet und durfte sich nicht auf die fehlerfreie Berücksichtigung seiner Angaben und eine ordnungsgemäße Berechnung der ARGE verlassen. Ihm hätte auffallen müssen, dass in mehreren Spalten des Bescheides das Einkommen für seine Ehefrau jeweils mit 0,- Euro angegeben war. Da er selbst das Einkommen seiner Ehefrau angegeben hatte, hätte er sich durch Nachfrage bei der ARGE darüber vergewissern müssen, dass die Berechnung der Arbeitsgemeinschaft richtig war.

Quelle:

SG Koblenz, Urteil vom 14.06.2006
Aktenzeichen: S 11 AS 305/05
PM des SG Koblenz v. 05.07.2006

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