Rechtsprechung

Zustimmungsverweigerung zur Eingruppierung wegen Arbeitszeit

Der Betriebsrat kann seine Zustimmung zur Eingruppierung eines Arbeitnehmers nicht deshalb verweigern, weil dessen Arbeitsvertrag eine höhere als im Entgelttarifvertrag vorgesehene Wochenarbeitszeit festlegt.

Die Arbeitgeberin betreibt eine auf medikamentöse Tumortherapie spezialisierte Klinik. Sie beschäftigt über 400 Arbeitnehmer und gehört einer Unternehmensgruppe an, für die Tarifverträge abgeschlossen sind. Die Arbeitgeberin beantragte die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung einer Krankenschwester. Sie beabsichtigte, die im Jahr 2004 neu eingestellte Arbeitnehmerin auf der Basis einer Wochenarbeitszeit von 40 Stunden zu beschäftigen. Der Manteltarifvertrag, der eine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 38,5 Stunden festlegte, war zum 31.12.2003 gekündigt worden.

Der Betriebsrat stimmte der Einstellung zu, verweigerte jedoch seine Zustimmung zu der von der Arbeitgeberin beabsichtigten Eingruppierung in die Vergütungsgruppe 4 des gültigen Entgelttarifvertrages. Als Grund gab er an, die vorgesehene Eingruppierung verstoße gegen den Entgelttarifvertrag. Die Vergütungsgruppen dieses Tarifvertrags knüpften an die im Manteltarifvertrag festgelegte regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 38,5 Stunden und nicht an eine Wochenarbeitszeit von 40 Stunden an.

Dem Antrag der Arbeitgeberin wurde in allen Instanzen stattgegeben und die Zustimmung des Betriebsrats entsprechend ersetzt.

Für das Bundesarbeitsgericht war die Wochenarbeitszeit von 40 Stunden vorliegend kein Grund für die Verweigerung der Zustimmung zur Eingruppierung. Für die Beurteilung, welchen tariflichen Merkmalen oder Tätigkeitsbeispielen des Entgelttarifvertrages die Tätigkeit der neu eingestellten Arbeitnehmerin entspricht, ist nach der tariflichen Regelung die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit ohne Bedeutung.

In Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber nach § 99 Abs. 1 S. 1 BetrVG den Betriebsrat vor jeder Eingruppierung zu unterrichten und dessen Zustimmung einzuholen. Eingruppierung im Sinne dieser Vorschrift ist die Einordnung eines Arbeitnehmers in ein kollektives Entgeltschema mit mindestens zwei Vergütungsgruppen, so das Gericht. Die Beteiligung des Betriebsrats an diesem Akt der Rechtsanwendung dient der Richtigkeitskontrolle. Sein Mitbeurteilungsrecht bei der Eingruppierung bezieht sich aber nur auf die zutreffende Einstufung des Arbeitnehmers in eine Vergütungsgruppe.

Gemäß § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG kann der Betriebsrat seine Zustimmung u.a. dann verweigern, wenn die vom Arbeitgeber beabsichtigte Eingruppierung gegen eine Bestimmung in einem Tarifvertrag verstoßen würde. Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, hat er dies nach § 99 Abs. 3 S. 1 BetrVG unter Angabe von Gründen innerhalb einer Woche nach Unterrichtung durch den Arbeitgeber diesem schriftlich mitzuteilen. Der Arbeitgeber kann dann nach § 99 Abs. 4 BetrVG beim Arbeitsgericht beantragen, die Zustimmung des Betriebsrats zu ersetzen. Der Antrag ist begründet, wenn - wie hier - kein Zustimmungsverweigerungsgrund im Sinne von § 99 Abs. 2 BetrVG vorlag.

Quelle:

BAG, Beschluss vom 28.06.2006
Aktenzeichen: 10 ABR 42/05
PM des BAG Nr. 45/06 v. 28.06.2006

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