Rechtsprechung

Kein Versicherungsschutz bei betrieblichem Fußballturnier

Die gesetzliche Unfallversicherung haftet nicht für Verletzungen bei einem Fußballturnier zwischen Betriebssportmannschaften, da wegen des Wettkampfcharakters kein sachlicher Zusammenhang zwischen der unfallversicherten Tätigkeit und dem Betriebssport besteht.

Bei einem Fußballturnier zwischen verschiedenen Betriebssportmannschaften verletzte sich ein Arbeitnehmer und verlangte von der gesetzlichen Unfallversicherung Leistungen.

Die Betriebssportmannschaft trat in Trikots des Arbeitgebers auf und bestand ausschließlich aus Betriebsangehörigen. Ein regelmäßiges Training fand nicht statt; mehrmals jährlich nahm die Betriebssportmannschaft aber an Fußballturnieren teil. Die Berufsgenossenschaft vertrat die Auffassung in diesem Fall nicht zuständig zu sein.

Das LSG Sachsen-Anhalt hat dies nun bestätigt.

Der Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung beim Betriebssport setzt voraus, dass der körperliche Ausgleich zu den Belastungen der unfallversicherten Arbeit im Vordergrund steht. Zwar zählen auch Sportarten mit Wettkampfcharakter wie z.B. Fußball grundsätzlich zum Betriebssport.
Bei dem Fußballturnier überwog aber der Wettkampfcharakter gegenüber dem Zweck des körperlichen Ausgleichs.

Das LSG folgt damit dem BSG, welches in Abkehr von seiner bisherigen, langjährigen Rechtsprechung nicht mehr an der Ausdehnung des Versichertenbetriebssports auf Wettkämpfe mit anderen Betriebssportgemeinschaften außerhalb der regelmäßigen Übungsstunden festhält.

Ein sachlicher Zusammenhang zwischen der unfallversicherten Tätigkeit und dem Betriebssport könne bei Wettkämpfen nicht angenommen werden. Daher hätten die Arbeitgeber, mit deren Beiträgen die gesetzliche Unfallversicherung finanziert wird, nicht für Verletzungen bei sportlichen Wettkämpfen von Betriebssportmannschaften zu haften (BSG, Urt. v. 13.12.2005 B 2 U 29/04 R).

Zukünftig wird - außerhalb regelmäßiger Übungsstunden - bei Wettkämpfen von Betriebssportmannschaften kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz mehr bestehen. Wenn sich ein Arbeitnehmer bei einem solchen Wettkampf verletzt, hat er jedoch unverändert Anspruch auf Krankenbehandlung und gegebenenfalls Krankengeld von seiner Krankenkasse.

Quelle:

LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 16.03.2006
Aktenzeichen: L 6 U 49/03
PM des LSG Sachsen-Anhalt Nr. 06/06 v. 20.06.2006

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