Rechtsprechung

Ex-Arbeitgeber muss bei Wettbewerbsverbot Entschädigung zahlen

Darf ein Arbeitnehmer laut Arbeitsvertrag nach Ausscheiden aus einem Unternehmen eine Zeit lang nicht gegen seinen Ex-Arbeitgeber konkurrieren, hat er für die Dauer des Verbotes Anspruch auf Entschädigung. Die Zahlung muss dabei nicht explizit im Vertrag festgelegt werden. Das gilt auch auch bei einem Ausscheiden vor Ablauf der Probezeit.

Geklagt hatte eine Ergotherapeutin aus Bayern, die sich im Vertrag mit ihrem Arbeitgeber verpflichtet hatte, nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zwölf Monate lang nicht im Umkreis von 15 Kilometern für eine andere Praxis zu arbeiten. Noch vor Ablauf der Probezeit kündigte sie, hielt sich dann an das Wettbewerbsverbot und forderte von ihrem ehemaligen Arbeitgeber eine Karenzentschädigung von gut 15.000 Euro.

Nachdem das Arbeitsgericht die Klage noch abgewiesen hatte, war sie vor dem Landesarbeitsgericht als auch dem Bundesarbeitsgericht erfolgreich.

Verpflichtet sich ein Arbeitnehmer, so das Gericht in seiner Begründung, gegenüber seinem Arbeitgeber im Arbeitsvertrag, nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses für längstens zwei Jahre bestimmte Wettbewerbshandlungen zu unterlassen, und ist im Arbeitsvertrag geregelt, dass im Übrigen die gesetzlichen Vorschriften der §§ 74 ff. HGB gelten, ist die Wettbewerbsabrede nicht wegen Fehlens einer Karenzentschädigung nichtig. In einem solchen Fall decken die Arbeitsvertragsparteien mit der Bezugnahme auf die §§ 74 ff. HGB auf Grund der Regelungsdichte dieser gesetzlichen Vorschriften alle wesentlichen Elemente einer Wettbewerbsabrede und damit auch die Zahlung von Karenzentschädigung ab.

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot setzt nach der Entscheidung des höchsten deutschen Arbeitsgerichts nicht voraus, dass das Arbeitsverhältnis erst nach Ablauf einer vereinbarten Probezeit endet. Soll das Verbot erst nach Ablauf einer bestimmten Zeit in Kraft treten, müssen die Parteien dies vereinbaren. Fehlt eine solche Abrede, kann sich der Arbeitgeber auch nicht mit Erfolg darauf berufen, das Wettbewerbsverbot diene nicht dem Schutz eines berechtigten geschäftlichen Interesses. Diese rechtshindernde Einwendung steht nur dem Arbeitnehmer zu.

Quelle:

BAG, Urteil vom 28.06.2006
Aktenzeichen: 10 AZR 407/05
PM des BAG Nr. 44/06 v. 28.06.2006

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