Rechtsprechung

Eigeninitiative bei der Arbeitssuche muss nachgewiesen werden

Wer Sozialleistungen erhält, ist zur Mitwirkung und Eigeninitiative verpflichtet und muss diese auch nachweisen etwa durch die Vorlage von Bewerbungen bei potentiellen Arbeitgebern.

Im aktuellen Fall war ein Arbeitsloser, der Arbeitslosenhilfe bezog, aufgefordert worden, innerhalb von sechs Wochen 8 schriftliche Nachweise der Arbeitssuche vorzulegen. Nach Ablauf der Frist legte er statt dessen eine Firmen-Visitenkarte und verschiedene Zeitungsannoncen vor. Daraufhin forderte die Bundesagentur für Arbeit das Arbeitslosengeld für den betreffenden 6-Wochen-Zeitraum zurück.

Zu Recht, wie sowohl das SG Wiesbaden als jetzt auch das LSG entschieden.

Jeder Arbeitslose hat die Pflicht, sich auch selbst um eine Arbeitsstelle zu bemühen und dies schriftlich nachzuweisen.
Die Forderung der Bundesanstalt, es mögen innerhalb einer bestimmten Frist 8 Initiativbewerbungen vorlegt werden, ist konkret und zumutbar gewesen. Da der Betroffene dieser Aufforderung nicht nachgekommen ist, steht ihm für den entsprechenden Zeitraum kein Arbeitslosengeld zu.

Quelle:

Hess. LSG, Urteil vom 20.06.2006
Aktenzeichen: L 9 AL 79/04
PM des LSG Hessen Nr. 32/06 v. 20.06.2006

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