Rechtsprechung

Berechnungsgrundlage für Arbeitslosengeld ist rechtmäßig

Die seit 01.01.2005 gültigen Vorschriften zur Errechnung des Arbeitslosengeldes sind rechtmäßig, auch wenn dies im Einzelfall eine Absenkung des Arbeitslosengeldes bewirkt.

Der Kläger erhielt seit 2004 Arbeitslosengeld. Die Agentur für Arbeit berechnete zum 01.1.2005 die Höhe seines Arbeitslosengeldes neu unter Berücksichtigung der ab diesem Zeitpunkt geltenden Bemessungsgrundlagen. Es ergab sich daraufhin ein um 0,88 Euro verringerter täglicher Zahlbetrag, den der Kläger nicht akzeptierte.

Die Berechnungsgrundlagen sind nicht zu beanstanden, urteilte das SG Frankfurt, da die neuen Vorschriften (3. Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.01.2003 sog. Hartz III-Gesetz) der Verwaltungsvereinfachung dienen.

Es bestehen auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Zwar ist der Anspruch auf Arbeitslosengeld grundsätzlich durch das Grundgesetz, Recht auf Eigentum, geschützt. Dennoch kann der Gesetzgeber auch in bestehende Ansprüche eingreifen, wenn ausreichende Gründe vorliegen. Ausreichender Grund ist hier angesichts des geringen Absenkungsbetrages die Gewährleistung der Leistungsfähigkeit der Sozialversicherung.

Quelle:

SG Frankfurt/M., Urteil vom 20.01.2006
Aktenzeichen: S 33 AL 296/05
PM des SG Frankfurt/M. v. 14.06.2006

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