Rechtsprechung

Entgeltfortzahlung nach Verletzung durch Tätlichkeiten

Einen in einer tätlichen Auseinandersetzung verletzten Arbeitnehmer trifft an der anschließenden Arbeitsunfähigkeit kein Verschulden, wenn er die Auseinandersetzung weder selbst begonnen noch sie provoziert hat.

Im vorliegenden Fall war eine Arbeitnehmerin von ihrem früheren Ehemann verletzt worden war.

Die Arbeitnehmerin saß auf einem Balkon, als ihr früherer Ehemann sie von der Straße aus wahrnahm, ihr vorwarf, ihn nicht beachtet zu haben und sie per SMS beleidigte. Die Arbeitnehmerin ging daraufhin zu ihm und forderte ihn auf, solche Mitteilungen zu unterlassen. Der Mann beschimpfte sie und drohte mit Schlägen, falls sie nicht verschwinde.

Als die Arbeitnehmerin in das Haus zurückging, folgte der Mann ihr und drohte ihr an, sie zu schlagen. Als sie ihm entgegnete, er solle sich jemand anderen suchen, wenn er sich schlagen wolle, griff er ihr an den Hals und stieß sie mit ihrem Kopf gegen den Rahmen der Haustür. Bei dem Versuch, ihn von sich wegzudrücken, kratzte sie ihn im Gesicht. Darauf folgten Tritte des Mannes und schließlich, als die Arbeitnehmerin sich zu ihm hinwandte, ein so starker Schlag gegen den Kopf, dass sie gegen die Flurwand prallte und auf den Boden fiel.

Die Arbeitgeberin war der Auffassung, die Arbeitnehmerin treffe ein Verschulden deshalb, weil diese ihren früheren Ehemann provoziert habe, statt ihm von vornherein aus dem Weg zu gehen. Auch durch das Kratzen im Gesicht habe sie die weiteren Tätlichkeitenihres früheren Ehemannes provoziert, die letztlich zu der Verletzung führten.

Das LAG hat die Arbeitgeberin zur Zahlung des Lohnes für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit verurteilt.

Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Entgeltfortzahlungsgesetz muss ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer, der wegen einer Krankheit arbeitsunfähig ist, für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von sechs Wochen den Lohn oder das Gehalt weiterzahlen, wenn den Arbeitnehmer an der Arbeitsunfähigkeit kein Verschulden trifft.

Ein Verschulden im Sinne des § 3 EFZG liegt nur dann vor, wenn sich sein Verhalten als gröblicher Verstoß gegen das von einem verständigen Menschen im eigenen Interesse zu erwartende Verhalten darstellt. Es gibt keinen Erfahrungssatz, dass die Teilnahme an einer Schlägerei in der Regel selbst verschuldet ist. Es kommt vielmehr darauf an, ob der Arbeitnehmer eine tätliche Auseinandersetzung selbst begonnen oder sie provoziert hat.

Dies hat das LAG vorliegend verneint; die Arbeitnehmerin hat sich lediglich auf eine angemessene Reaktionen beschränkt.

Quelle:

LAG Köln, Urteil vom 14.02.2006
Aktenzeichen: 9 Sa 1303/05
PM des LAG Köln Nr. 06/06 v. 14.06.2006

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