Rechtsprechung

Rückwirkende Inkraftsetzung des Hochschulbefristungsrechts ist verfassungsgemäß

Das vom Bundestag rückwirkend in Kraft gesetzte Befristungsrecht für wissenschaftliches und künstlerisches Personal an Hochschulen und Forschungseinrichtungen ist verfassungsgemäß.

Der Kläger ist Privatdozent für das Fach Mathematik und seit dem 01.04.1997 als wissenschaftlicher Mitarbeiter auf Grund mehrerer befristeter Arbeitsverträge beim beklagten Land beschäftigt. Der letzte befristete Vertrag wurde am 05.02.2003 für die Zeit vom 01.04.2003 bis einschließlich März 2004 geschlossen. Mit seiner Befristungskontrollklage will der Kläger seine unbefristete Weiterbeschäftigung erreichen.

Für den Abschluss von befristeten Arbeitsverträgen mit wissenschaftlichem und künstlerischem Personal an den Hochschulen und Forschungseinrichtungen gelten die §§ 57 ff. HRG. Im 5. Gesetz zur Änderung des HRG und anderer Gesetze vom 16.02.2002 (5. HRGÄndG) hatte der Gesetzgeber neben der Einführung der Juniorprofessur auch das Zeitvertragsrecht des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals grundlegend neu geregelt.

Das Bundesverfassungsgericht erklärte am 27.07.2004 die Vorschriften des 5. HRGÄndG insgesamt für nichtig. Den Befristungsabreden in den nach dem 23.02.2002 geschlossenen Verträgen war damit die Rechtsgrundlage des HRG entzogen. Darauf reagierte der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Änderung dienst- und arbeitsrechtlicher Vorschriften im Hochschulbereich vom 27.12.2004 (HdaVÄndG). Danach sind u.a. die bereits im 5. HRGÄndG enthaltenen befristungsrechtlichen Vorschriften auf Arbeitsverträge anzuwenden, die seit dem 23.02.2002 bis 27.07.2004 abgeschlossen wurden.

Die Befristungskontrollklage blieb in allen arbeitsgerichtlichen Instanzen erfolglos. Die Gerichte sehen in der Rückwirkung keinen Verstoß gegen die Verfassung.

In seiner Begründung stellt das BAG zunächst klar, dass der Bundesgesetzgeber nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG die Gesetzgebungskompetenz für das Befristungsrecht des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals an Hochschulen und Forschungseinrichtungen hat. Die bundeseinheitliche Regelung ist zur Wahrung der Wirtschaftseinheit erforderlich (Art. 72 Abs. 2 GG).

Das rückwirkende Inkraftsetzen der §§ 57a - e HRG ist für das Gericht mit den sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ergebenden Grundsätzen vereinbar. Das HdaVÄndG stellt nur die Rechtslage wieder her, von der beide Vertragsparteien beim Abschluss der Befristungsabrede im Jahr 2003 ausgehen mussten. Zum damaligen Zeitpunkt bestanden keine Anhaltspunkte dafür, dass die §§ 57a ff. HRG im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Juniorprofessur für nichtig erklärt werden würden.

Das Vertrauen des Klägers in den Fortbestand der für ihn später als günstig erkannten Rechtslage war für das BAG nicht schutzwürdig. Er musste angesichts der durch die Feststellung der Nichtigkeit entstandenen Regelungslücke mit einer rückwirkenden Normsetzung rechnen.

Quelle:

BAG, Urteil vom 21.06.2006
Aktenzeichen: 7 AZR 234/05
PM des BAG Nr. 41/06 v. 21.06.2006

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