Rechtsprechung

Keine Minderung des Arbeitslosengeldes bei missverständlicher Rechtsbelehrung

Eine verspätete Arbeitsuchendmeldung führt nicht zu einer Minderung des Arbeitslosengeldes, wenn der Betroffene von seiner Meldepflicht nichts wusste oder eine missverständliche Rechtsbelehrung erhalten hat.

Im aktuellen Fall eines Griechen hatte die Bundesagentur für Arbeit das Arbeitslosengeld um 30 Tage gemindert, weil er sich erst 2 Wochen vor dem Ende seines Krankengeldbezuges arbeitsuchend gemeldet hatte.  Der Zeitpunkt, ab dem er kein Krankengeld mehr erhalten würde, war ihm jedoch schon 3 Monate zuvor bekannt er hätte sich daher ein Vierteljahr früher bei der Bundesagentur melden müssen.

Der Betroffene klagte gegen die Kürzung seines Arbeitslosengeldes und erklärte, er spreche nicht gut deutsch und habe eine Mitteilung der Krankenkasse, in der er u.a. auf seine Pflicht zur frühzeitigen Meldung beim Arbeitsamt hingewiesen worden war, nicht verstanden. Auch der Beratungsservice der Krankenkasse habe ihn nicht auf die erheblichen finanziellen Folgen einer verspäteten Meldung bei der Bundesagentur aufmerksam gemacht.

Das Gericht folgte der Argumentation des Klägers.

Kennt ein Arbeitnehmer den Zeitpunkt, an dem sein Arbeitsverhältnis endet (durch Kündigung, Ablauf eines Zeitvertrages, Ende von Krankengeldbezug etc.), so muss er sich unverzüglich arbeitsuchend melden. Tut er dies nicht, hat er in der Regel mit einer Minderung des Arbeitslosengeldes zu rechnen.

Dies gilt jedoch nicht, wenn der Arbeitnehmer oder Versicherte von dieser Pflicht nichts wusste oder eine missverständliche Rechtsbelehrung erhalten hat.

Bei Krankengeldbezug nimmt die Krankenkasse die Funktion des Arbeitsgebers wahr und muss ihre Versicherten umfassend und verständlich informieren. Dazu gehört auch, auf die Gefahr einer erheblichen Minderung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei verspäteter Meldung unmissverständlich hinzuweisen. Allgemein gehaltene Hinweise auf mögliche finanzielle Nachteile genügen nicht. Ist die Belehrung nicht konkret genug, darf der Versicherte nicht durch die Minderung seines Arbeitslosengeldes bestraft werden.

Um die Möglichkeit zu eröffnen, den notwendigen Grad der Konkretheit von Rechtsbelehrungen höchstrichterlich festzulegen, wurde die Revision zugelassen.

Quelle:

Hess. LSG, Urteil vom 12.06.2006
Aktenzeichen: L 9 AL 274/04
PM des Hessischen LSG Nr. 31/06 v. 14.06.2006

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