Rechtsprechung

Erhöhte Beratungspflicht bei Wohnungswechsel von unter 25-Jährigen

Die verschärften Regelungen für Wohnungswechsel von Menschen unter 25 Jahren ist generell mit dem Grundgesetz vereinbar; allerdings führen diese auch zu erhöhten Beratungspflichten der Sozialbehörden.

Eine 18jährige Berlinerin war mit ihren Eltern wegen ihrer Schwangerschaft in einen schweren Konflikt geraten. Dieser Konflikt ist inzwischen durch einen Bericht des Jugendamts bestätigt worden. Die Frau entschloss sich, mit dem Vater des Kindes in eine eigene Wohnung zu ziehen. Die junge Frau hatte den Wohnungswechsel zwar schriftlich beim Job-Center angekündigt. Sie hatte aber nicht die Entscheidung des Job-Centers über die Genehmigung abgewartet. Das Job-Center weigerte sich daher, den Mietanteil der Frau für die neue Wohnung zu übernehmen.

Das SG Berlin hat das Job-Center durch eine einstweilige Anordnung verpflichtet, die Miete doch zu übernehmen. Die 18jährige habe grundsätzlich einen Anspruch darauf gehabt, mit dem Vater ihres Kindes eine eigene Wohnung zu beziehen.

Zwar dürfen die neuen Regelungen, die den Auszug von jungen Hartz-IV-Empfängern aus der elterlichen Wohnung erschweren, von den Sozialbehörden grundsätzlich angewandt werden. Hiernach erhalten seit dem 1. April 2006 Menschen, die jünger als 25 Jahre alt sind, nur noch dann die Miete für eine eigene Wohnung, wenn schwerwiegende soziale Gründe vorliegen und wenn die Sozialbehörden den Wohnungswechsel zuvor ausdrücklich genehmigt haben.

Allerdings hat das SG gleichzeitig festgestellt, dass junge Menschen von den Sozialbehörden (in Berlin: Job-Center) ausführlich beraten werden müssen. Wenn die Behörden ihre Beratungspflicht verletzen, muss die Miete unter Umständen auch dann gezahlt werden, wenn die jungen Hartz-IV-Empfänger die strengen Formvorschriften missachtet hatten.

Das Job-Center hat die junge Frau allerdings nicht ausreichend über die neue Rechtslage beraten. Daher dürfe sich das Job-Center hier ausnahmsweise nicht darauf berufen, dass die Genehmigung noch nicht erteilt worden war.

Quelle:

SG Berlin, Urteil vom 19.06.2006
Aktenzeichen: S 103 AS 3267/06 ER
PM des SG Berlin v. 19.06.2006

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