Rechtsprechung

Besetzung von Ein-Euro-Jobs nicht mitbestimmungspflichtig

Die Besetzung von so genannten Ein-Euro-Jobs unterliegt nicht der Mitbestimmung des Personalrates, da es an einer Einglie­derung der Betroffenen in die Dienststelle fehlt. Anfang 2005 stellte die Stadt Mainz mehrere erwerbsfähige, arbeitslose Hilfebedürftige im Bürgeramt, Stadtarchiv und Grünamt ein. Weder bei der Schaffung der Zusatzjobs noch vor ihrer Besetzung wurde ein personalvertretungsrechtliches Mitbestimmungsverfahren durch­geführt.

Das VG hat auf Antrag des Personalrates der Stadt Mainz fest­gestellt, dass die Besetzung der Zusatzjobs der Mitbestimmung unterliege. Auf die hiergegen eingelegte Berufung hat das OVG die erstinstanzliche Entscheidung auf­gehoben und den Antrag abgelehnt.

Maßgeblich für die Mitbestimmungspflichtigkeit der Einstellung von Personal ist die Einglie­derung der Beschäftigten in die Dienststelle. Sie setzt neben der tatsächlichen Integration einen Mindestbestand an arbeitsvertraglichen Rechtsbeziehungen voraus. Hieran fehlt es bei den auf Ein-Euro-Basis eingestellten Personen, weil ihre Tätigkeit kein Arbeitsverhältnis begründet.

Vielmehr handelt es sich um eine rein sozialrechtliche Maß­nahme, die dazu dient, die Chancen der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen auf dauerhafte Wiedereingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu erhöhen. Mitbestimmungsrechtliche Belange des Perso­nalrates, wie insbesondere die Auswahl unter mehreren Bewerbern, spielen keine Rolle. Das Job-Center benennt der Beschäftigungsstelle jeweils nur einen Bewerber für jeden zu besetzenden Arbeitsplatz.

Quelle:

OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.05.2006
Aktenzeichen: 5 A 11752/05.OVG
PM des OVG Rheinland-Pfalz Nr. 25/06 v. 19.06.2006

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