Rechtsprechung

Betriebsübergang bei Neuvergabe von Auftrag zu Personenkontrolle an Flughafen

Bei der Neuvergabe eines Auftrags zur Personenkontrolle an einem Flughafen liegt ein Betriebsübergang vor.

Die Klägerin war bei der Beklagten zu 1), die die Personen- und Gepäckkontrollen am Flughafen Köln/Bonn im Auftrag des Bundesministeriums des Inneren (BMI) durchführte, als Sicherheitsagentin beschäftigt. Der Auftrag ist zum Jahresende 2003 vom BMI gekündigt und an die Beklagte zu 2) neu vergeben worden. Die Beklagte zu 1) kündigte das Arbeitsverhältnis der Klägerin mit Wirkung zum 31.12.2003. Die Beklagte zu 2) setzt Röntgengeräte, Handsonden und andere Geräte ein, welche für die Durchführung des Auftrags vom BMI zwingend zur Verfügung gestellt werden und zuvor von der Beklagten zu 1) genutzt wurden. Die Beklagte zu 2) stellte Anfang 2004 zahlreiche ehemalige Mitarbeiter der Beklagten zu 1) ein.

Mit der Klage wendet sich die Klägerin gegen die Wirksamkeit der Kündigung und begehrt die Feststellung, dass zwischen ihr und der Beklagten zu 2) ein Arbeitsverhältnis zu den zuletzt bei der Beklagten zu 1) geltenden Arbeitsbedingungen besteht. Sie meint, ihr Arbeitsverhältnis sei auf die Beklagte zu 2) übergegangen.

Die Beklagten zu 1) und 2) vertreten die Ansicht, einem Betriebsübergang stehe bereits entgegen, dass der Bewachungsauftrag im Wege einer hoheitlichen Vergabe und damit nicht im Rahmen eines Rechtsgeschäfts übertragen worden sei. Im Übrigen seien von der Beklagten zu 2) keine Geräte oder sonstigen Betriebsmittel übernommen worden. Die Beklagte zu 2) erbringe lediglich Dienstleistungen an den vom BMI zur Verfügung gestellten und fest installierten Geräten, ohne diese eigenwirtschaftlich nutzen zu können.
Nachdem das Arbeitsgericht die Klage noch abgewiesen hatte, war sie vor dem LAG als auch dem BAG erfolgreich.

Das BAG hat entschieden, dass vorliegend das Arbeitsverhältnis der Klägerin auf die Beklagte zu 2) übergegangen ist. Folglich ist die Kündigung anlässlich des Betriebsübergangs nach § 613a Abs. 4 BGB unwirksam.

Für das Gericht ist bei der Neuvergabe eines Auftrags zur Personenkontrolle an einem Flughafen von einem Betriebsübergang auszugehen. Denn nutzt ein Auftragnehmer von der Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung gestellte technische Geräte und Anlagen, um die Personenkontrolle am Flughafen durchzuführen, macht deren Einsatz den eigentlichen Kern des zur Wertschöpfung erforderlichen Funktionszusammenhangs aus. Darin ist hier die wirtschaftliche Einheit zu sehen.

Führt der Auftragnehmer darüber hinaus die Kontrolltätigkeit unverändert und ohne zeitliche Unterbrechung fort, ist von einem Betriebsübergang auszugehen. Auf die eigenwirtschaftliche Nutzung der sächlichen Betriebsmittel und auf Übernahme von Personal kommt es dabei nicht an.

Quelle:

BAG, Urteil vom 13.06.2006
Aktenzeichen: 8 AZR 271/05
PM des BAG Nr. 40/06 v. 13.06.2006

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