Rechtsprechung

Pflicht zu Wohnungsbezug im Arbeitsgebiet ist zulässig

Die tarifvertraglich Residenzpflicht eines Hauswarts, wonach dieser zum Bezug einer Wohnung im Arbeitsgebiet verpflichtet wird, ist durch die arbeitsvertraglichen Pflichten eines Hauswarts gerechtfertigt.

Der Kläger wurde von der Beklagten 1993 als Hauswart eingestellt und bewohnte bei ihr in Berlin eine "Hauswartdienstwohnung". Im Arbeitsvertrag ist die Geltung der Tarifverträge der Arbeitgeberin für das Arbeitsverhältnis vereinbart.

§ 16 Abs. 1 des Manteltarifvertrages für die Arbeiter der GSW, einer gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft bestimmt, dass der Arbeitnehmer "zur Erfüllung seiner Arbeitsleistung ... zum Bezug einer Wohnung im Arbeitsgebiet verpflichtet" ist.
Wohnung bedeutet nach der Protokollerklärung dazu, "dass dort der Lebensmittelpunkt und der Hauptwohnsitz des Arbeitnehmers ist". Dafür kommt es nicht auf die Anmeldung einer Wohnung nach den öffentlich-rechtlichen Meldegesetzen an. Maßgebend ist vielmehr der Wohnsitz im bürgerlich-rechtlichen Sinne (§ 7 BGB) als räumlicher Schwerpunkt der Lebensverhältnisse des Arbeitnehmers.

Im Jahre 2002 erwarb der Kläger ein Anwesen in einem 77 km entfernten Ort in Brandenburg. Nachdem er Ende 2003 aus steuer- und förderungsrechtlichen Gründen seine dortige Wohnung als Hauptwohnung angemeldet hatte, forderte die Beklagte ihn zur Einhaltung der tarifvertraglichen Residenzpflicht nach § 16 Abs. 1 des MTV auf. Dies lehnte der Kläger ab. Daraufhin kündigte die Beklagte ihm fristgerecht.

Die Vorinstanzen haben die Kündigungsschutzklage abgewiesen.

Das BAG hat den Rechtsstreit an das LAG Berlin zurückverwiesen.

Die Residenzpflicht in § 16 Abs. 1 MTV stellt maßgeblich auf den bürgerlich-rechtlichen Wohnsitz im Sinne des § 7 BGB ab. Entscheidend ist der räumliche Schwerpunkt der Lebensverhältnisse des Arbeitnehmers. Die mit der tarifvertraglichen Residenzpflicht verbundene Einschränkung der Grundrechte ist durch die typischen arbeitsvertraglichen Pflichten eines Hauswartes gerechtfertigt.

Ob jedoch ein kündigungsrelevanter Verstoß gegen die Residenzpflicht vorgelegen habe, habe das BAG jedoch mangels ausreichender Feststellungen des LAG Berlin nicht entscheiden können.

Quelle:

BAG, Urteil vom 07.06.2006
Aktenzeichen: 4 AZR 316/05
PM des BAG Nr. 38/06 v. 08.06.2006

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

Artikel drucken