Rechtsprechung

Kinderzuschlag steht nur erwerbstätigen Personen zu

Personen, die Rente wegen Erwerbsminderung beziehen, haben keinen Anspruch auf Gewährung des Kinderzuschlages nach § 6a BKGG, da hierdurch nur Erwerbstätige besonders gefördert werden sollen.

Bei der zuständigen Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit hatte der Kläger, der ebenso wie seine Ehefrau eine Rente wegen Erwerbsminderung bezieht, für seine drei minderjährigen Kinder die Zahlung eines Kinderzuschlages nach § 6a BKGG beantragt. Die Familienkasse lehnte eine Zahlung ab.

Die hiergegen erhobene Klage hatte vor dem SG Koblenz keinen Erfolg.
Das Gericht hat in seiner Entscheidung ausgeführt, dass der Kinderzuschlag nur erwerbstätigen Personen zusteht, die durch ihr Erwerbseinkommen zwar ihren eigenen Unterhalt, nicht aber den ihrer Kinder sicherstellen können.
 
Die Begrenzung des anspruchsberechtigten Personenkreises in § 6a BKGG verstößt auch nicht gegen das Grundgesetz. Der Ausschluss von Rentnern stellt keine willkürliche Ungleichbehandlung dar.

Der im Rahmen des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz IV) zum 01.01.2005 eingeführte Kinderzuschlag soll nach dem Willen des Gesetzgebers verhindern, dass Familien allein wegen der Unterhaltsleistung für ihre Kinder auf Arbeitslosengeld II angewiesen sind. Damit wird durch diese Leistung für Familien ein Anreiz geschaffen, auch ein geringes Arbeitseinkommen zu erzielen, weil sich die Arbeitsaufnahme oder die Fortführung einer Erwerbstätigkeit lohnt.

Quelle:

SG Koblenz, Urteil vom 18.05.2006
Aktenzeichen: S 11 KG 14/05
PM des SG Koblenz v. 08.06.2006

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