Rechtsprechung

Heizkosten von Arbeitslosen müssen voll übernommen werden

Langzeitarbeitslose, die eine unangemessen teure Mietwohnung bewohnen, haben dennoch Anspruch auf volle Übernahme ihrer Heizkosten, solange ein Wohnungswechsel nicht verlangt werden kann und sie die Höhe der Heizkosten nicht beeinflussen können. 

Im vorliegenden Fall bewohnte eine 37-jährige Arbeitslose mit ihrem Sohn eine 93 Quadratmeter große Mietwohnung. Die Stadt hatte sich bereit erklärt, während einer Übergangszeit von sechs Monaten die Kaltmiete von 375 Euro zu tragen, die Heizkostenpauschale jedoch von 60 auf 45,60 Euro gekürzt.
Der Kreis wies den Widerspruch der Frau zurück: Die Heizkosten seien auf eine für zwei Personen angemessene Wohnung mit 60 Quadratmeter Wohnfläche zu begrenzen.

Das SG Dortmund verurteilte den Kreis, die tatsächlichen Heizkosten zu erstatten.
Eine pauschale Begrenzung der Kostenübernahme auf die Heizkosten einer kleineren Wohnung ist unzulässig.

Solange die Frau die Kosten nicht durch einen Wohnungswechsel senken kann, muss der Grundsicherungsträger außer der Miete auch die tatsächlichen Aufwendungen übernehmen. Das Urteil ist rechtskräftig.

Quelle:

SG Dortmund, Urteil vom 13.03.2006
Aktenzeichen: S 29 AS 176/05
dpa v. 07.06.2006

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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